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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
EU-Asylgesetze vor Billigung
Die EU-Innenminister wollen heute in
Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen
Teilen des EU-Asyl- und Migrationspakts
beschließen: Drei Verordnungen sollen
Rückführungsverfahren sowie Asylverfah-
ren in der gesamten EU schneller, ein-
facher und effizienter machen. Zudem
strebt die dänische Ratspräsidentschaft
eine Einigung zur neuen Verteilung von
Asylsuchenden an.
Unsicher ist eine Einigung zum EU-Rück-
führungsgesetz für schnellere Abschie-
bungen. Umstritten ist vor allem, ob
von einem EU-Land erlassene Abschiebe-
bescheide auch in anderen Mitglieds-
staaten automatisch gelten sollen.
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