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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Wadephul für Ende der Einstimmigkeit
Der deutsche Außenminister Wadephul
wünscht sich, dass die EU das Einstim-
migkeitsprinzip bald aufgibt. "Um in-
ternational ein handlungsfähiger Akteur
zu sein, sollten wir das Einstimmig-
keitsprinzip in der Außen- und Sicher-
heitspolitik abschaffen", sagte der
CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-
Mediengruppe.
"Alle Erfahrungen, die wir in den
letzten Wochen mit Hilfen für die
Ukraine und Sanktionen gegen Russland
gemacht haben, sprechen dafür", fügte
Wadephul hinzu. Das von Premier Orban
regierte Ungarn blockiert derzeit einen
90-Mrd-Kredit der EU für die Ukraine.
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