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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
EU-Innenminister beraten Return Hubs
Ein zentrales Thema beim heutigen Tref-
fen der EU-Innenminister in Luxemburg
wird die vorläufige Einigung von EU-
Parlament und Mitgliedstaaten auf das
“EU-Abschiebegesetz“ sein. Die Einigung
könnte auch den Weg für umstrittene
Rückführzentren in Drittstaaten ebnen
(“Return Hubs“). Diskutiert wird außer-
dem der Umsetzungsstand des EU-Asyl-
und Migrationspakts, der am 12.Juni
in Kraft tritt.
Am Rande des vorherigen Ratstreffens
hatten sich Österreich, Deutschland,
die Niederlande, Dänemark und Griechen-
land auf einen Fahrplan verständigt,
um solche Return Hubs rasch umzusetzen.
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