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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Freispruch für Palästina-Aktivisten
Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS)
muss sich "Schandfleck" und "Unmensch"
nennen lassen. Das hat das Wiener Lan-
desgericht für Strafsachen entschieden.
Der Gaza-Aktivist und Youtuber Rafael
Eisler, der im vergangenen Frühjahr
Meinl-Reisinger im Zusammenhang mit
ihrer Nahost-Politik mit diesen Attri-
buten bedacht hatte, wurde vom Vorwurf
der Beleidigung und üblen Nachrede
rechtskräftig freigesprochen. Ein zwei-
ter Anklagepunkt wurde diversionell
erledigt. Dabei ging es um eine Foto-
montage, mit der Eisler die israelische
Flagge mit sich ausbreitenden
Krebszellen gleichgesetzt hatte.
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