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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
EU-Debatte zu Gegenmaßnahmen
Innerhalb der Europäischen Union wird
über eine harte Antwort auf die Zoll-
Drohung von US-Präsident Trump
debattiert. Irlands Ministerpräsident
Martin erklärte, sollten wirklich US-
Zölle verhängt werden, müsse es eine
Gegenreaktion geben. Den Einsatz des
Anti-Coercion Instruments (ACI), wie
von Frankreichs Präsident Macron
forciert, hält er jedoch für verfrüht.
ACI ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen,
wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt
wird, um politische Entscheidungen zu
erzwingen. Macron will das EU-Gesetz
aktivieren, er hält Trumps Drohungen
für inakzeptabel.
Handelsdeal wackelt >
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