EU-Budget: Neuer Vorschlag von Costa
Im Streit um den nächsten langfristigen
EU-Haushalt liegt ein neuer Kompromiss-
vorschlag auf dem Tisch. Das von EU-
Ratschef Costa präsentierte Konzept
sieht vor, für die Jahre von 2028 bis
2034 rund
Milliarden Euro weniger
einzuplanen als bisher vorgesehen. Um
die direkten nationalen Beiträge der
Länder zu begrenzen, ist auch eine
Digitalsteuer für Tech-Riesen geplant.
Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens
kommt Costa zumindest teilweise Forde-
rungen der Nettozahler wie Deutschland
und Österreich nach. Für ÖVP-Europa-
ministerin Bauer und den deutschen
Kanzler Merz reicht das noch nicht.