Suche nach klarer Positionierung
In der Frage über weitere Sanktionen
gegen Israel ist offen, ob eine klare
Positionierung der EU-Staaten zustande
kommen wird. Länder wie Spanien, Irland
und Belgien sind für eine schärfere
Gangart, Deutschland und Tschechien
waren bis zuletzt allerdings dagegen.
Wenn die Handelseinschränkungen als
außenpolitische Sanktionen eingestuft
werden, könnten sie nur einstimmig
beschlossen werden. Aber auch für Maß-
nahmen im Bereich der Handelspolitik
wäre eine qualifizierte Mehrheit nötig.
Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten
zustimmen und zusammen mindestens 65 %
der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.
