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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
EU gibt Fördergelder für Ungarn frei
Die EU gibt nach Anti-Korruptions-Re-
formen der ungarischen Regierung einge-
frorene Mittel in Höhe von 4,2 Mrd Euro
frei. Die EU-Staaten stimmten bei ihrem
Treffen in Luxemburg für einen entspre-
chenden Vorschlag der Kommission.
Die Fördergelder hatte die EU wegen
Verstößen gegen rechtsstaatliche Prin-
zipien und Grundwerte unter der frühe-
ren Regierung von Viktor Orban zurück-
gehalten. Ministerpräsident Magyar
hatte einen Kurswechsel eingeleitet.
Nach der Annahme des Vorschlags können
nun auch alle ungarischen Unis am Eras-
mus-Austauschprogramm teilnehmen.
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