EuGH muss Mercosur-Deal prüfen
Das EU-Parlament hat die Ratifizierung
des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens
blockiert: Der Vorschlag, ein Gutachten
des Europäischen Gerichtshofs zur
Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-
Verträgen einzuholen, wurde mit knapper
Während die EU-Abgeordneten von ÖVP,
SPÖ und NEOS ankündigten, mehrheitlich
dagegen stimmen zu wollen, waren FPÖ
und Grüne für die Prüfung. Das Rati-
fizierungsverfahren dürfte vorerst
gestoppt sein. Nun muss eine rechtliche
Prüfung durch den EuGH erfolgen, bevor
das Ratifizierungsverfahren fortgesetzt
