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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Irland: "Effektive Umsetzung"
"Etwa zwei Drittel der zur Ausreise
aufgeforderten Personen verlassen die
EU tatsächlich nicht. Die heute verab-
schiedeten überarbeiteten Rückführungs-
regeln werden die Mitgliedstaaten bei
der effektiven Umsetzung zügiger Rück-
führungen unterstützen", so der irische
Migrationsminister und derzeitige Ver-
treter des Ratsvorsitzes O'Callaghan.
Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen
und Haft für Rückzuführende, die eine
Sicherheitsbedrohung darstellen, kommen
mit der neuen Verordnung. Die EU-Länder
sollen frühzeitig prüfen müssen, ob
eine Person ein Sicherheitsrisiko
darstellt.
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