EU-Kommission wegen IStGH besorgt
Die EU-Kommission zeigte sich in einer
ersten Reaktion besorgt über das Vor-
gehen der USA mit Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH). Sie kündigte an, weiter mit
dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten
zu wollen, damit dieses effektiv
arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf
einen Dialog bis zum Inkrafttreten der
Der IStGH selbst kritisierte die von
der US-Regierung verhängten Sanktionen
scharf und rief seine Mitgliedstaaten
auf, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts
zu sichern. Die US-Regierung versuche,
den Gang der Justiz zu blockieren.
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