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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Abstimmung über AfD-Europapartei
Das Europäische Parlament stimmt
heute über eine Untersuchung gegen die
Europapartei der AfD wegen möglicher
Verstöße gegen EU-Grundwerte ab. Dazu
gehören etwa Menschenwürde, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit.
Sollten bei einer Untersuchung von
der zuständigen Überwachungsbehörde
offenkundige und schwerwiegende Ver-
stöße festgestellt werden, könnte die
von der AfD mitgegründete Organisation
Europa der souveränen Nationen (ESN)
ihre Registrierung als europäische
Partei und damit EU-Fördermittel in
Millionenhöhe verlieren.
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