EuRH ortet Defizite bei Sanktionen
Die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten
Handelssanktionen der EU gegen Russland
bleiben nach einem Sonderbericht des
Europäischen Rechnungshofs (EuRH) deut-
lich hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Rechtliche Unklarheiten sowie unter-
schiedliche Vorgehensweisen nationaler
Behörden bei der Durchsetzung beein-
trächtigten eine einheitliche und wirk-
same Umsetzung der Sanktionen, hieß in
einem aktuellen EuRH-Bericht. Zudem
trügen auch Lücken bei der Überwachung
durch die EU-Kommission sowie die
uneinheitliche Nutzung von Instrumenten
für den Informationsaustausch zu den
