Weitere EU-Verfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission hat neue Vertrags-
verletzungs-Verfahren gegen Österreich
und weitere EU-Länder verhängt. Öster-
reich habe wie andere Länder die Ener-
gie-Effizienz-Richtlinie nicht zeit-
gerecht umgesetzt, heißt es in Brüssel.
Auch gewisse Bestimmungen im Bereich
der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie
habe Österreich nicht vollständig
erfüllt. Zudem wurde die Eurovignetten-
Richtlinie fehlerhaft umgesetzt. In
allen Fällen sendet die Kommission
jetzt förmliche Aufforderungsschreiben.
Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate
Zeit zu antworten, die Umsetzung abzu-
schließen und der Kommission zu melden.
