Transit: EU-Anwalt zu Italiens Klage
Im Verfahren um Italiens Transitklage
gegen die Lkw-Beschränkungen in Tirol
präsentiert der EU-Generalanwalt heute
seine Schlussanträge. Das ist oft schon
eine Vorentscheidung, weil der Europä-
ische Gerichtshof (EuGH) in der Regel
dem folgt. Die Antitransit-Maßnahmen in
Tirol stehen damit auf dem Prüfstand.
Italiens Verkehrsminister Salvini sieht
in Tirols Maßnahmen eine unzulässige
Einschränkung des freien Warenverkehrs.
Österreich hatte bei der mündlichen
Verhandlung am EuGH im Frühjahr dage-
gen mit den massiven Belastungen durch
den überbordenden Transitverkehr
