EU-Beistandspflicht: Wenig Konkretes
Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS)
will angesichts der unsicheren Weltlage
in der Regierung abklären, wie Öster-
reichs EU-Beistandspflicht konkret aus-
sieht. Ihre Koalitionspartner wimmeln
aber ab, so das Ö1-"Morgenjournal".
Im Büro des Kanzlers verweist man auf
kürzliche Aussagen Stockers (ÖVP):"Wenn
es so weit kommen sollte, und ich sage
noch einmal, ich hoffe sehr, dass es
dazu nicht kommt, dann werden wir uns
in dieser Weise mit der Frage auseinan-
dersetzen." Die SPÖ: "Wir verweisen in
dieser Debatte auf die Österreichische
Neutralität.Einen darüber hinaus gehen-
den Klärungsbedarf sehen wir nicht."
