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Einigung auf Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierung hat sich auf die Ein-
richtung einer gleichberechtigten,
unabhängigen und weisungsfreien
Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt.
Diese soll aus einem Dreiergremium
bestehen, wie heute im Ministerrat
beschlossen wurde. Das entsprechende
Gesetz wird aber noch ausgearbeitet.
Das Dreiergremium soll vom National-
rat auf Vorschlag einer im Justiz-
ministerium eingerichteten Kommission
für 6 Jahre gewählt werden. Der Vor-
sitz soll alle 2 Jahre wechseln. Die
Bundesanwaltschaft löst die Justizmi-
nisterin als Weisungsspitze ab.
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