Österreich/EU
International
"Abschiebegesetz" im EU-Parlament
Das EU-Parlament dürfte in Straßburg
grünes Licht für das umstrittene "EU-
Abschiebegesetz" gegeben. Das vor
einem Jahr von Migrationskommissar
Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz
ermöglicht effizientere Rückführungen
von Menschen aus Drittstaaten, die
sich illegal in der EU aufhalten.
Auch Rückführzentren in Drittstaaten
können nun errichtet werden. Zudem
werden Einreiseverbote nach Abschie-
bungen und Haft für Rückzuführende,
die eine Sicherheitsbedrohung dar-
