Österreich/EU
International
Einigung auf Stabilitätspakt
Der Stabilitätspakt steht. Nach
monatelangen Verhandlungen haben
sich Bund, Länder und Gemeinden auf
eine Aufteilung der Verschuldungs-
möglichkeiten verständigt.
Gleichzeitig wurden bessere Informa-
tionspflichten für die Länder verein-
bart, sie sollen deutlich strikter
werden. Meldungen der Cash-Haushalts-
daten sollen künftig auf monatlicher
Basis erfolgen. Der Budget-Kurs soll
eingehalten werden. 2028 will man aus
dem EU-Defizitverfahren herauskommen.
