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Mehr Licht in Parteien-Finanzen
Rechnungshof-Präsidentin Kraker hat
heute ihren Entwurf für mehr Transpa-
renz bei den Parteien-Finanzen vorge-
legt. Sie kommt damit der ÖVP und den
Grünen zuvor, die angekündigte Re-
formen bisher nicht umgesetzt haben.
Neben Punkten aus dem Regierungspro-
gramm (Parteien-Prüfung durch
Rech-
nungshof,
rasche
Wahlkampfkosten-Bi-
lanz,
Offenlegung der
Schulden)
will
Kraker etwa, dass Parteien
Strafen
nicht mehr mit Fördergeld bezahlen
dürfen.
Unfaires Verhalten dürfe sich
nicht im Nachhinein auszahlen.
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