Zentralisierung:Regionen warnen Brüssel
Gemeinsam mit ihren Pendants in Öster-
reich, Belgien und Polen haben die
deutschen Bundesländer die EU-Kommis-
sion vor einer Entmachtung der Regionen
gewarnt. In einem Schreiben an Kommis-
sionspräsidentin von der Leyen hieß es,
die bewährte europäische Kohäsionspoli-
tik im Förderzeitraum von 2028 bis 2034
dürfe nicht infrage gestellt werden.
Die Bundesländer fürchten eine stärke-
ren Zentralisierung von Entscheidungen
auf nationaler Ebene. Dadurch drohen
aus Sicht der Bundesländer massive
finanzielle Einschnitte in den EU-
Regionen und zugleich ein starker
Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten.
