Bundestrojaner stößt auf Kritik
Ein neuer Gesetzesentwurf sieht die
Überwachung mit richterlicher Genehmi-
gung und der Begleitung durch einen
Rechtsschutzbeauftragten vor. Der Ein-
nsatz ist auf drei Monate begrenzt und
nur zulässig, wenn andere Ermittlungs-
maßnahmen aussichtslos sind. Kritiker
befürchten jedoch, dass die Überwa-
chungsinfrastruktur missbraucht und
gegen politische Aktivisten, Journalis-
ten und NGOs eingesetzt werden könnte.
Das Innenministerium betont die
Notwendigkeit moderner Werkzeuge für
Ermittlungsbehörden, da klassische
Telefonüberwachung bei verschlüsselten
Messenger-Diensten nicht ausreicht.
