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Geplanter Bundestrojaner sorgt für
Kritik von Datenschützern
Die Bundesregierung hat erneut einen
Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Ein-
satz eines so genannten Bundestrojaners
ermöglichen soll. Damit soll verschlüs-
selte Kommunikation über Messenger-
Dienste wie WhatsApp und Signal direkt
auf dem Endgerät der Betroffenen über-
wacht werden.
Datenschützer warnen vor einem gefähr-
lichen Präzedenzfall und tiefgreifenden
Eingriffen in die Privatsphäre. Der
Verfassungsgerichtshof hat diese Maß-
nahme bereits 2019 für verfassungswid-
rig erklärt.
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