1,3 Mio für AfD-Verbotspetition
In Deutschland hat eine Petition für
ein Verbotsverfahren gegen die AfD
bereits mehr als 1,3 Millionen Unter-
schriften erhalten. Die Initiatoren
hatten den Aufruf auf dem Portal
innn.it erst am Donnerstag nach der
Veröffentlichung eines juristischen
Gutachtens gestartet, das die AfD als
verfassungswidrig einstuft.
"Die Ausrede, ein Verfahren könnte
scheitern, gilt nicht mehr", erklärte
Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it.
Die Petition richtet sich an Bundestag
bzw. Bundesrat und fordert einen Antrag
auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit
der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
