Slowakei: Referendum zu Fico-Pension
Die Slowaken haben in einer Volksab-
stimmung über die Wiedereinführung
einer Sonderstaatsanwaltschaft und der
Nationalen Kriminalbehörde entschieden.
Beide Institutionen wurden von der
derzeitigen Fico-Regierung abgeschafft.
Außerdem war die Abschaffung der
lebenslangen Pension für Personen, die
mindestens zwei aufeinanderfolgende
Amtszeiten als Regierungschef inne-
hatten, ein Thema. Bisher erfüllt dies
nur der amtierende Premier Fico. Die
Abstimmungslokale schlossen um 22 Uhr.
Gültig ist das Referendum nur, wenn
sich mehr als 50 Prozent der Wahl-
berechtigten daran beteiligt haben.
