Ungarn löst Orban-Behörde auf
Das ungarische Parlament hat die
Abschaffung der Souveränitätsschutz-
behörde, eines Instruments der früheren
rechtsnationalen Regierung von Orban
zur Einschüchterung regierungsunab-
hängiger Medien und NGOs, eingeleitet.
Das Parlament stimmte mit
Ja zu
44 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen für
die Auflösung. Die Gesetzesvorlage
hielt fest, die Behörde habe “nur
politischen Zwecken und Interessen
gedient“, das sei “in einer Demokratie
unerwünscht“. Die EU-Kommission hatte
2024 ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Ungarn eingeleitet wegen des Ver-
dachts auf Grundrechtsverstöße.
