Slowakei: Referendum zu Fico-Pension
Die Slowaken entscheiden heute in einer
Volksabstimmung über die Wiederein-
führung einer Sonderstaatsanwaltschaft
und der Nationalen Kriminalbehörde.
Beide Institutionen wurden von der
derzeitigen Fico-Regierung abgeschafft.
Außerdem ist die Abschaffung der
lebenslangen Pension für Personen, die
mindestens zwei aufeinanderfolgende
Amtszeiten als Regierungschef inne-
hatten, ein Thema. Bisher erfüllt dies
nur der amtierende Premier Fico. Das
Referendum dürfte an niedriger Betei-
ligung scheitern. Damit es gültig ist,
müssten mehr als 50 Prozent der Wahl-
