Türkei: Debatte über PKK-Amnestiegesetz
Das türkische Parlament hat über ein
geplantes Gesetz für eine eingeschränk-
te und an Bedingungen geknüpfte Amnes-
tie für Kämpfer der verbotenen Arbei-
terpartei Kurdistans (PKK) debattiert.
Der Gesetzentwurf, der noch heute ver-
abschiedet werden soll, sieht einen
Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den
Weg zurück ins zivile Leben in der
Voraussetzung ist, dass die PKK "prak-
tisch nicht mehr existiert und alle in
ihrem Besitz befindlichen Waffen und
Munition abgegeben hat", heißt es in
dem Text. Was mit PKK-Gründer Öcalan
geschehen soll, bleibt unbeantwortet.
