Berlin beschließt Geheimdienst-Reform
Vor dem Hintergrund der verschärften
Bedrohungslage hat die deutsche Regie-
rung in Berlin eine umfassende Reform
der deutschen Nachrichtendienste
beschlossen. Das Gesetzespaket soll dem
Bundesnachrichtendienst (BND) und dem
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
deutlich erweiterte Befugnisse geben.
Konkret soll die Sammlung und Speiche-
rung von Daten möglich sein - etwa
durch den Einstieg auf Computern und
Handys von Angreifern. Zudem gibt es
die Befugnis, Bedrohungen wie Sabotage-
akte oder Hackerangriffe künftig auch
aktiv zu bekämpfen. Beschlossen werden
soll das Paket im Herbst im Parlament.
