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Minnesota-Klage gegen ICE gescheitert
Der US-Staat Minnesota und die Städte
Minneapolis und St.Paul sind vor
Gericht mit ihrer Forderung nach einem
Stopp der ICE-Abschieberazzien
gescheitert. Ein Gericht in Minnesota
entschied, dass die Argumente nicht
ausreichend dargelegt wurden und wies
einen Antrag auf einstweilige Verfügung
zurück.
Die Kläger sehen in den verstärkten
Razzien seit Dezember eine Verletzung
ihrer Souveränität, die durch die US-
Verfassung geschützt ist. Die Klage war
nach den tödlichen Schüssen eines
ICE-Beamten auf eine 37-Jährige in
Minneapolis eingereicht worden.
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