US-Sanktionen gegen IStGH-Richter
Die US-Regierung hat neue Sanktionen
gegen den Internationalen Strafge-
richtshof (IStGH) erlassen. Vier
weitere Richter und Ankläger wurden mit
Strafmaßnahmen belegt. Die US-Regierung
bezeichnet den IStGH als "Gefahr für
die nationale Sicherheit", weil dieser
gegen Vertreter der USA und des engen
Verbündeten Israel vorgehe.
Der IStGH hatte im November Haftbefehl
gegen Israels Premier Netanjahu wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-
streifen erlassen. Für die Umsetzung
ist das Gericht auf die mehr als
Vertragsstaaten angewiesen. Die USA und
Israel erkennen das Gericht nicht an.
