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Politik Österreich + EU
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POLITIK
SPÖ drängt auf Krisen-Mechanismus
Angesichts der Krise im Nahen Osten
drängt die SPÖ auf die rasche Umsetzung
des Krisen-Mechanismus, den die Koali-
tion im Regierungsprogramm vorgesehen
hat.
Der Mechanismus soll gewährleisten,
dass in Krisensituationen die Energie-
preise nicht in die Höhe schnellen. Die
SPÖ fordert erneut einen Strompreis-
deckel von 10 Cent pro Kilowattstunde
im Krisenfall. Der Steuerzahler soll
nicht auf explodierenden Stromkosten
sitzen bleiben, sagt Staatssekretärin
Schmidt. Sollten die Gaspreise steigen,
könne man durch den Einsatz der strate-
gischen Reserve notfalls gegensteuern.
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