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Politik Österreich + EU
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POLITIK
ORF-Budget: Verfassungsbeschwerde
Der ORF will gegen die von der Bundes-
regierung veranlasste Streichung von
jährlich rund 90 Mio Euro an Bundes-
budgetmitteln mit einer Verfassungsbe-
schwerde vorgehen. Das kündigte ORF-
Generaldirektorin Ingrid Thurnher an.
Es handle sich um einen Einschnitt, der
"an den Grundfesten des ORF" rüttle.
Man müsse davon ausgehen, dass dadurch
die Kosten für den öffentlich-recht-
lichen Auftrag von 2027 bis 2029 nicht
gedeckt seien. Aufgrund der Sorgfalts-
pflicht müsse man Schritte setzen, um
die Streichung der Mittel abzuwenden,
erklärte Thurnher.
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