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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Gespräche zu Reformpartnerschaft
Im Zuge der Reformpartnerschaft wollen
Bund, Länder und Gemeinden bei Gesund-
heit, Energie, Bildung und in der Ver-
waltung bis Ende 2026 Kompetenzen neu
ordnen. Die Gespräche würden intensiv
geführt, so das Bundeskanzleramt auf
Anfrage der Austria Presseagentur. Bis
Juni soll eine politische Einigung
gelingen.
Lösen will man etwa den Gastpatien-
tenkonflikt, der vor allem zwischen
Wien und Niederösterreich schwelt. Auch
ein bundesweit einheitlicher Ärzte-
Gesamtvertrag wird angestrebt. Was
bereits ausgehandelt ist, wurde nicht
mitgeteilt.
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