Meinl-Reisinger verklagt FPÖ
Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS)
geht straf- und zivilrechtlich gegen
die FPÖ vor. Diese hatte über ihre Me-
dienkanäle behauptet, Meinl-Reisinger
sei Ende Februar mit Geldkoffern nach
Kiew gereist, um dort österreichisches
Steuergeld bar an ukrainische Stellen
"Als politische Partei Menschen gezielt
und bewusst mit Lügen zu manipulieren,
ist kein gangbarer Weg für Österreich",
so Meinl-Reisinger. Die FPÖ dürfe nicht
ungestraft Lügen verbreiten. Zahlungen
an die Ukraine würden niemals in bar
und ausschließlich über offizielle Ka-