Umsetzung von EU-Asylpakt beschlossen
Die Regierung hat die nationale Umsetz-
ung der neuen europäischen Asylregeln
(GEAS) im Ministerrat beschlossen. Die
Reform soll Mitte Juni in Kraft treten.
Asylverfahren sollten künftig "streng,
hart und gerecht" ablaufen, kündigte
Innenminister Karner (ÖVP) an. Die Re-
form sei wichtig, damit die EU auf Kri-
senszenarien vorbereitet und krisenfest
sei, betonte Karner unter Hinweis auf
mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen
Osten. Neben mehr Haft- und Sanktions-
möglichkeiten solle es künftig auch
schnellere Verfahren geben, so Vize-
kanzler Babler (SPÖ). Die NEOS spra-
chen von einem "Meilenstein".
