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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Weisungsbericht des Justizministeriums
Das Justizministerium hat in den 2024
abgeschlossenen Verfahren 28 Weisungen
erteilt. Das geht aus dem Weisungsbe-
richt hervor, der an da Parlament ging.
Der Bericht umfasst 28 Weisungen zwi-
schen 2014 und 2024, deren zugrunde
liegendes Verfahren im Jahr 2024 ab-
geschlossen wurde. Das sind mehr Wei-
sungen als im Weisungsbericht des Vor-
jahrs, im mehrjährigen Vergleich ist
die Zahl der Weisungen aber rückläufig.
Bis auf eine Ausnahme folgte das Jus-
tizministerium stets den Empfehlungen
des Weisungsrats. In der regionalen
Verteilung betrafen mehr als 70 Prozent
der Weisungen die Bundeshauptstadt.
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