Kickl-Immunität aufheben?
Der bald neu konstituierte Nationalrat
könnte als eine der ersten Aufgaben
gleich einmal über die Immunität von
FPÖ-Chef Kickl entscheiden. In einem
Schreiben an Nationalratspräsident
Sobotka (ÖVP) hat das Landesgericht
für Strafsachen Wien angefragt, ob
eine Strafverfolgung zulässig ist.
Konkret geht es um die Klage eines
ehemaligen Verfassungsschützers wegen
übler Nachrede. Kickl hatte diesen bei
einer Pressekonferenz in direkten
Zusammenhang mit den mutmaßlichen
Spionagetätigkeiten etwa von Egisto
Ott und Jan Marsalek gebracht.
