Positionspapier zur Reformpartnerschaft
Tirols Landeshauptmann Mattle und sein
Vorarlberger Amtskollege Wallner (beide
ÖVP) haben ein "Positionspapier" zur
"Reformpartnerschaft" veröffentlicht.
Die geteilten Zuständigkeiten mit
Grundsatzgesetzgebung beim Bund und
Ausführung/Vollzug bei den Ländern
sollen abgeschafft werden.
Bei der Gesundheit soll die
Gesetzgebungszuständigkeit zum Bund,
bei der Bildung die Länder für
Personal, Kinderbetreuung und äußere
Organisation der Pflichtschulen
