Reaktionen auf Billig-Stromgesetz
Für das neue Billig-Stromgesetz benö-
tigt die Regierung eine Zweidrittel-
mehrheit im Nationalrat. Sowohl FPÖ als
auch die Grünen wollen den Gesetzes-
FPÖ-Generalsekretär
Hafenecker
ortet im
Vorfeld einen PR-Schmäh. Große Preis-
dämpfungen könne er nicht ausmachen,
"reiner Kosmetik" werde man nicht
zustimmen, so Hafenecker.
Auch die Grünen geben sich zurückhal-
tend. "Wir sind eine konstruktive
Oppositionspartei, für ein Klein-Klein
jedoch nicht zu haben", sagte die Grüne
