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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Gewessler-Ministeranklage: ÖVP dabei?
Die ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage
der FPÖ gegen Leonore Gewessler (Grüne)
mitzuziehen. "Wir wollen eine mehr als
50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass
die Anklage vor dem VfGH durchgeht",
sagte ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl
zur "Tiroler Tageszeitung". Andernfalls
unterstütze man den Antrag nicht, denn:
"Wir würden Gewessler ja zur Märtyrerin
oder zum Star machen."
Gewessler war in der schwarz-grünen
Vorgängerregierung Umwelt- und Ver-
kehrsministerin. ÖVP-Kritik erntete sie
vor allem nach ihrer nicht akkordierten
Zustimmung zur EU-Renaturierungsver-
ordnung.
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