Keine VfGH-Anklage gegen Gewessler
Ex-Umweltministerin und Grünen-Chefin
Gewessler wird wegen des in ihrer Amts-
zeit verkündeten Stopps des Lobautun-
nels und anderer Projekte nicht beim
Verfassungsgerichtshof (VfGH) ange-
klagt. Einen entsprechenden Antrag der
FPÖ haben die anderen Fraktionen im
Verfassungsausschuss des Nationalrats
Das Instrument der Minister-Anklage
solle nicht inflationär angewendet
werden, so ÖVP-Abgeordneter Gerstl.
Für die ÖVP sei es vorrangig, dass der
Lobautunnel nun komme. Die FPÖ sah
durch Gewessler das Bundesstraßen-
gesetz "vorsätzlich verletzt".
