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Politik Österreich + EU
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POLITIK
Social-Media-Verbot: Text bis Sommer
In der Diskussion um ein Social-Media-
Verbot für Kinder und Jugendliche kün-
digt Medienminister Babler (SPÖ) einen
Gesetzestext bis Sommer an. Konkret
solle ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz
(SOG) vorliegen. Ziel sei es, Heran-
wachsende besser vor schädlichen Inhal-
ten auf den Plattformen zu schützen.
Plattform-Betreiber sollten auch mehr
in die Pflicht genommen werden, hohe
Strafen seien geplant. Bis zu welchem
Alter das Verbot gelten soll, wird noch
erarbeitet. "Mit einem eigenen Gesetz
sind wir vorbereitet, auch national zu
handeln, falls es auf EU-Ebene zu kei-
ner raschen Einigung kommt", so Babler.
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