Fiskalrat: 5,7 Mrd fehlen im Budget
Die geplanten Sparmaßnahmen der Regie-
rung reichen laut Fiskalrat nicht aus,
um das EU-Defizitverfahren wie geplant
2028 zu verlassen. In seiner aktuellen
Prognose geht der Fiskalrat davon aus,
dass das Budgetdefizit 2028 bei 3,8 %
des BIP liegen wird. Um es wie geplant
unter die erlaubte 3-%-Prozent-Grenze
zu bringen, müssten laut Fiskalrat
weitere 5,7 Mrd Euro in den kommenden
beiden Jahren eingespart werden.
Der Fiskalrat, der über die Staats-
schulden wacht, drängt daher auf
weitere möglichst wachstumsorientierte
Konsolidierungsmaßnahmen und Reformen,
welche die Staatsausgaben senken.