Nationalrat beschließt Medienpakete
Der Nationalrat hat zwei umstrittene
Medienpakete beschlossen.
Die Abgeordneten passen damit öster-
reichische Gesetze an EU-Vorgaben an.
Betroffen sind unter anderem das
Mediengesetz, das ORF-Gesetz und das
Kartellgesetz. Für den ORF-Stiftungsrat
gibt es nun klarere Regeln zur Bestel-
lung und Abberufung von Führungskräf-
ten. ÖVP, SPÖ und NEOS lockern zudem
das Werbeverbot für Regierungsinserate.
Auch werblicher Effekt soll zulässig
sein.Die FPÖ kritisiert die Beschlüsse
scharf und sieht darin einen Angriff
auf den freien politischen Wettbewerb.
