Wirbel um verspätete FPÖ-Anfrage
Die ÖVP beschwert sich über eine ver-
spätet weitergeleitete parlamentarische
Anfrage und sieht Nationalratspräsi-
denten Rosenkranz (FPÖ) in der Verant-
wortung. Eine am 28.Jänner eingebrach-
te Anfrage der FPÖ sei erst eine Woche
vor Ablauf der zweimonatigen Frist zur
Beantwortung an Innenminister Karner
(ÖVP) weitergeleitet worden.
Die Parlamentsdirektion sprach von ei-
nem Versehen und teilte mit, die Frist
beginne erst ab Zustellung der Anfrage.
Karner widersprach unter Berufung auf
das Geschäftsordnungsgesetz und sagte,
bei einer neuerlichen Einbringung werde
er fristgerecht antworten.
