Stocker: Absage an Reichensteuern
In seiner Rede beim ÖVP-Neujahrstreffen
hat Bundeskanzler Stocker einmal mehr
klargestellt, dass es mit ihm weder
Vermögens- noch Erbschaftssteuer
geben
wird. "Wir sind die einzige Kraft in
diesem Land, die dafür steht und
garantiert, dass man sich durch Arbeit
und Fleiß noch etwas schaffen kann und
werden das auch weiterhin tun."
Ungleichheiten im
Sozialsystem
sagte
der Kanzler den Kampf an: "Für Asyl-
werber soll es künftig eine Basis-
versorgung geben, aber nicht mehr den
vollen Zugriff auf alle unsere Gesund-
heitsleistungen." Das sei in anderen
EU-Ländern längst Standard.
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