Industriestrategie beschlossen
Die Bundesregierung hat sich als erste
Maßnahme der Industriestrategie auf
eine Novelle des Versorgungssicherungs-
gesetzes geeinigt. Der Ministerrat habe
die Strategie nun auch formal beschlos-
sen, berichtete Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer (ÖVP) im Pressefoyer.
Die Gesetzesänderung sei aufgrund der
geopolitischen Lage "zwingend erforder-
lich". Neu sind Resilienzmaßnahmen vor
einer Krise, Verbesserungen bei
Datenzugriff und öffentlichen Vorräten.
Das Versorgungssicherungsgesetz soll
bei Krisen die Notversorgung mit
wichtigen Gütern für Industrie und
Bevölkerung aufrecht erhalten.
