Wehrdienstreform stockt weiter
Zu Beginn des kommenden Jahres soll
die Wehrdienstreform in Kraft treten.
Diese braucht eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament, doch die Verhandlungen
der Regierung mit FPÖ und Grünen haben
noch nicht begonnen, berichtet Ö3.
"Es gibt nicht einmal eine Einladung
oder Terminvorschläge", kritisierte
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger in Ö3.
Das sie völlig unverständlich. "Die
Regierung hat so viel Zeit verrinnen
lassen", sagte Grünen-Wehrsprecher
Stögmüller. Beide Oppositionsparteien
sind verhandlungsbereit. Aus ÖVP-
Kreisen heißt es, dass die Koalition
noch über Details der Reform verhandle.