Plenum beschloss Stabilitätspakt
Der Nationalrat hat den Weg für den
Stabilitätspakt geebnet, indem er
die im Vorjahr fixierte Bund/Länder-
Vereinbarung genehmigt hat.
Geregelt wird in dem Vertrag, bis zu
welchem Grad sich die Gebietskörper-
schaften verschulden dürfen. Lob für
Finanzminister Marterbauer kam von
den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS.
Es sei solch eine Verständigung keine
Selbstverständlichkeit, wenn man die
Mechanismen der Republik kenne, so
VP-Mandatar Hanger. FPÖ und Grüne
sehen Mängel bei der Vereinbarung.
