Koordinationsgremium für Sicherheit
Aufgrund der Auswirkungen des Iran-
kriegs richtet die Regierung ein neues
Koordinationsgremium ein. Das Gremium
soll künftig eine zentrale Rolle in
Krisensituationen übernehmen, täglich
die Lage erheben, die Regierung
informieren und Handlungsoptionen vor-
Grundlage ist das Bundes-Krisensicher-
heitsgesetz. Vertreten sind Ministe-
rien, Bundesländer und Gemeinden. Das
Gremium soll mindestens einmal wöchent-
lich tagen, in Krisen auch öfter. Laut
Staatssekretär Pröll gibt es 4 Aus-
schüsse: Für Außenpolitik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Versorgungssicherheit.
