Staatsschutz für Gefährder-Fußfessel
Innenminister Karner (ÖVP) will, dass
islamistische "Hochrisikogefährder" -
also potenzielle Terroristen - künftig
auch mit einer Fußfessel überwacht
werden können - sowohl nach einer Haft-
entlassung als auch präventiv. Unter-
stützung für seinen Plan bekommt Karner
Besonders bei noch nicht verurteilten
Gefährdern gebe es ein Lücke, so DSN-
Chefin Mayer. Mit der Fußfessel sollen
konkrete Auflagen und Weisungen wie
Ausreise- oder Kontaktverbote verbunden
sein. Wichtig sei ein stabiles recht-
liches Fundament, betonen Experten.
Auch Überwachungspersonal sei nötig.
