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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Weiter Gespräche zu Sprit-Paket
Die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung verhandelt
heute mit den Grünen weiter über ihr
geplantes Gesetzespaket zur Dämpfung
des Spritpreises. Die geplanten
Regelungen brauchen eine 2/3-Mehrheit
im Nationalrat.
Sie sei "sehr zuversichtlich", dass
es zu einer Einigung kommt, erklärte
die ÖVP-Wirtschaftssprecherin Graf der
APA. Die Grünen wollen erst den Entwurf
für die entsprechende Verordnung sehen.
Das Anliegen würden die Grünen unter-
stützen, betonte Grünen-Abgeordneter
Schwarz. Was sie bisher über die Um-
setzung erfahren hätten, sei aber
"eine Katastrophe", so Schwarz.
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