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Politik Österreich + EU
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POLITIK
Schellhorn: Bürokratie-Stau endet
Entbürokratisierungs-Staatssekretär
Schellhorn von den NEOS sagte im
Ö1-Morgenjournal, der Stau in der Büro-
kratie werde nun enden, Doppel- und
Dreifachgleisigkeiten beseitigt werden.
Bei Verordnungen und Erlässen werde das
rasch gehen, bei Gesetzen müsse noch
der Nationalrat zustimmen.
Die Pickerl-Intervalle beim Auto würden
verlängert, das sei heute auch Thema
im Ministerrat. Verfahren würden be-
schleunigt werden, was wichtig für
alle Unternehmen, besonders aber für
Klein- und Mittelbetriebe sei. Es gehe
auch um Klarheit in Gesetzestexten.
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