Gespräche zu Militärbefugnis-Gesetz
Das Verteidigungsministerium hat
eine Neufassung des Militärbefugnis-
Gesetzes in die Koordinierung der
Der Gesetzesvorschlag enthält Adaptie-
rungen, damit die Nachrichtendienste
"auf der Höhe der Zeit" operieren
können, wie Ministerin Tanner (ÖVP) im
APA-Interview erklärte. Unter anderem
gehe es dabei um die Erfassung und
Auswertung von Reisedaten, die Nutzung
von Daten sowie generell die Befugnisse
anzupassen, um im Vorhinein Gefahren
erkennen zu können. "Es ist wichtig,
dass wir auf Augenhöhe auf Bedrohungen
reagieren können", erklärte Tanner.
