Karner will Fussfessel-Ausweitung
Innenminister Karner (ÖVP) unterstützt
die Einführung einer Fußfessel für
Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen.
Gleichzeitig will er aber dieselbe
Maßnahme für islamistische Gefährder
umgesetzt sehen, wie er im APA-Inter-
view erläutert. Hier sei man in der
Regierung in "sehr guten Gesprächen".
Eines der drängenderen Vorhaben des
Innenministeriums ist die Neuordnung
der Familienzusammenführung bei Asyl-
berechtigten. Der verordnete Stopp
läuft mit Jahresmitte aus. Karner
beharrt darauf, diese künftig über die
Niederlassungsverordnung zu regeln,
auch wenn rechtliche Bedenken bestehen.
