Viele Stellungnahmen zu StVO-Novelle
Zur Novelle der Straßenverkehrsordnung
(StVO) sind bis zum Ende der Begutach-
tungsfrist 94 Stellungnahmen eingegan-
gen. Die Koalition werde sämtliche
Vorschläge sorgfältig prüfen, teilte
das Verkehrsministerium heute mit. Ziel
bleibe ein Inkrafttreten Mitte 2026.
Neben ausgedehnten Bestimmungen für
E-Scooter und E-Bikes sind ein auto-
matisiertes Zufahrtsmanagement zur Ver-
kehrsberuhigung sowie die Verlagerung
von E-Mopeds auf die Straße geplant.
"Mit dieser Reform führen wir die StVO
ins 21. Jahrhundert und werden den
neuen Mobilitätsformen gerecht", sagte
Verkehrsminister Hanke (SPÖ).
