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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Reformpartnerschaft tagt am Montag
Die Steuerungsgruppe der Reformpartner-
schaft trifft sich am Montag zu ihrer
nächsten Sitzung. Das Projekt von Bund,
Ländern und Gemeinden hat unter anderem
Reformen in den Bereichen Verwaltung,
Gesundheit und Bildung zum Ziel. Bis
Ende des Jahres sollen die Neuerungen
fertig ausgearbeitet und beschlossen
werden, hieß es aus dem Kanzleramt.
Beim letzten Treffen im Dezember ist es
schwerpunktmäßig um Gesundheit gegan-
gen. Ein Ziel ist etwa ein bundesweit
einheitliches System zur Patientenlen-
kung. Verhandelt wird in vier Unter-
gruppen zu Bildung, Gesundheit und
Verfassungs-/Verwaltungsbereinigung.
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