Neuer "Klima-Check" für Gesetze
Neue Gesetze und Verordnungen des
Bundes werden künftig einen "Klima-
Check" durchlaufen. Dafür sei die
bestehende Folgenabschätzung, die
bisher etwa finanzielle, wirtschaftli-
che und gesellschaftliche Auswirkungen
dargestellt hat, um den Bereich Klima
erweitert worden, teilte das Umwelt-
ministerium in einer Aussendung mit.
"Mit dem Klima-Check schaffen wir auf
Bundesebene einen wichtigen und kon-
struktiven Baustein in der Klimapoli-
tik", sagte Minister Totschnig (ÖVP).
Dieser bringe Transparenz über die
Auswirkungen von Gesetzen etwa auf
den Treibhausgas-Ausstoß, erklärte er.
