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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
EU-Asylgesetz sorgt für Streit
Am 12.Juni tritt der EU-weit geltende
neue Asyl- und Migrationspakt in Kraft.
Damit sollen einheitliche Regeln ge-
schaffen werden, nach denen Flüchtlinge
in der EU Asyl erhalten. Wien befürch-
tet durch die geplante Novelle eine
einseitige Aufgabenverschiebung vom
Bund zu den Ländern. Bürgermeister
Ludwig (SPÖ) rechnet mit Mehrkosten von
rund 2,4 Mio Euro.
Innenminister Karner (ÖVP) zweifelt die
Berechnung an: Wien sei durch die Aus-
setzung des Familiennachzugs und die
Nachfolgeregelung eines Quotensystems
massiv entlastet worden.
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