Strom-Gesetz fehlt weiter 2/3-Mehrheit
Der Beschluss des neuen Elektrizitäts-
wirtschaftsgesetzes (ElWG) wackelt.
Die Grünen sind nämlich nicht bereit,
dem von Regierungsseite als "Günstiger
Strom-Gesetz" titulierten Vorhaben zur
benötigten Zweidrittelmehrheit zu ver-
helfen, erklärte Klubobfrau Gewessler.
Auch die FPÖ signalisierte noch keine
Zustimmung und verweist auf weitere
"Die Argumente liegen auf dem Tisch,
wer günstigere Energiepreise haben
will, muss diesem Gesetz zustimmen",
so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
(ÖVP) in Ö1. Die Opposition müsse
endlich Verantwortung übernehmen.
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