Ringen um künftiges Doppelbudget
Bei den Verhandlungen zum künftigen
Doppelbudget hat es in der Regierung
noch keine Einigung in grundlegenden
Fragen gegeben. Rund 2,5 Milliarden
Euro müssen zusätzlich eingespart wer-
den - 1 bis 2 Milliarden Euro würden
neue Maßnahmen der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koa-
lition kosten. Unklar ist weiter,
woher das Geld kommen soll.
Vor allem die Finanzierung der teuren
Senkung der Lohnnebenkosten, die ÖVP
und NEOS wollen, ist noch unklar. Hin-
zu kommen Maßnahmen für Arbeitsmarkt,
Bildungs- und Gesundheitsbereich für
das kommende Jahr, die in Summe rund
Millionen Euro kosten würden.