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Politik Österreich + EU
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POLITIK
SPÖ will Palästina anerkennen
Die SPÖ will Palästina als Staat aner-
kennen - das hat der SPÖ-Parteivorstand
gestern beschlossen, und damit zur
neuen Parteilinie gemacht. Voraus-
setzung sei aber die Entmachtung der
Terrororganisation Hamas.
Wenig Begeisterung kommt von den Re-
gierungspartnern ÖVP und NEOS: An der
Regierungslinie ändere das nichts,
betont etwa NEOS-Außenpolitiksprecher
Scherak. Erst müsse es einen Friedens-
prozess geben, dann könne man Palästina
anerkennen. Scharfe Kritik kommt von
der israelischen Botschaft in Wien.
Sie spricht von einem "fehlgeleiteten
und schädlichen Schritt" der SPÖ.
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