Sterbeverfügung jetzt unbefristet
Bisher nur ein Jahr gültige Sterbever-
fügungen für Menschen, die unheilbar
krank sind und unter Schmerzen leiden,
gelten ab heute unbefristet.
Der Verfassungsgerichtshof hatte die
zeitlich beschränkte Gültigkeit als
verfassungswidrig eingestuft. Weil es
die Regierung verabsäumt hat, recht-
zeitig ein neues Gesetz zu beschließen,
gelten Sterbeverfügungen jetzt unbe-
fristet. Geht es nach dem SPÖ-geführten
Justizministerium soll das jedoch nicht
bleiben. Gültige Sterbeverfügungen sol-
len demnach künftig vereinfacht verlän-
gert werden können. Ein entsprechender
Gesetzesentwurf werde koordiniert.
