EU-Asylpakt bringt Neuerungen
Einig waren sich die Parteien heute nur
darin, dass die EU-Asylpolitik in der
Vergangenheit nicht funktioniert habe
und sich 2015 nicht wiederholen dürfe.
Der EU-Asylpakt bringt diverse Neuerun-
gen: So wird es etwa Rückkehrzentren in
sicheren Drittstaaten geben, am Flug-
hafen sollen Asylsuchende länger fest-
gehalten werden können und in bestimm-
ten Fällen soll es verpflichtende,
beschleunigte Verfahren geben.
Vor allem am neuen Verteilungsmecha-
nismus lässt die FPÖ kein gutes Haar -
Klubchef Kickl ortet eine Zwangsvertei-
lung von Flüchtlingen über Europa, die
Österreich neuerlich treffen werde.
