Mehr Abschiebungen nach Syrien
Die Regierung will Abschiebungen nach
Syrien ausweiten. Am Mittwoch ist eine
österreichische Delegation in Damaskus
empfangen worden, um Rückführungen
strafgerichtlich verurteilter Asylwer-
ber sowie die praktische Zusammenarbeit
der Behörden zu besprechen, teilte das
"Wir haben uns in der Regierung darauf
verständigt, klare Kante bei allen zu
zeigen, die kein Recht haben, in Öster-
reich zu bleiben oder dieses Recht
missbrauchen. Mit Kooperationen wie
dieser schaffen wir die nötigen Rahmen-
bedingungen dafür", betonte Außenminis-
terin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).