Spritpreisbremse: Koalition uneins
Ende Mai läuft die im April von der
Koalition beschlossene Teilfortführung
der Spritpreisbremse aus. Die SPÖ will,
dass die Gewinne großer Treibstoff-
Unternehmen weiter beschränkt bleiben.
"Das Instrument funktioniert besser,
als einige geglaubt haben", sagte SPÖ-
Klubobmann Kucher. Doch ÖVP und NEOS
sind gegen eine Verlängerung.
Einigen konnte sich die Regierung
bisher nur auf eine weitere Reduktion
der Mineralölsteuer. Weitere Preis-
eingriffe wollen ÖVP und NEOS nicht
mehr verlängern, "um kleine Tankstel-
len zu schützen", wie NEOS-Abgeordnete
