Regierung bewirbt nächste Beschlüsse
Die Regierung hat vor der Plenarwoche
im Nationalrat die aus ihrer Sicht
wichtigen Beschlüsse beworben. Die
Klubobmänner von ÖVP, SPÖ und NEOS
betonten bei einer gemeinsamen Presse-
konferenz die nationale Umsetzung des
europäischen Asylpakts und die Senkung
der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungs-
mittel. Bei der geplanten Wehrdienst-
Reform gibt es weiter keine konkreten
Ergebnisse, es werde noch verhandelt.
Ernst Gödl, Neo-Klubchef der ÖVP nach
dem Rücktritt von August Wöginger,
hoffte vor seiner ersten Sitzung in
der neuen Rolle auf gute Zusammenarbeit
mit den Kollegen der anderen Parteien.
