Reformpartner: Pressl optimistisch
Gemeindebundpräsident Pressl ist zuver-
sichtlich, dass sich Bund, Länder und
Gemeinden in der gemeinsamen "Reform-
partnerschaft" noch auf eine bessere
Aufgabenteilung etwa in den Bereichen
Bildung und Gesundheit einigen werden.
Der Reformzug sei etwas schleppend ge-
startet, so Pressl in der ORF-Presse-
stunde. Man müsse das Finale abwarten.
Mit Blick auf die hohe Verschuldung
forderte Pressl vom Bund erneut eine
gezielte Zinsunterstützung für die
Gemeinden, damit diese trotz klammer
Kassen wieder investieren können.
Gemeindefusionen aus Spargründen dürfe
es nur auf freiwilliger Basis geben.
