Meinl-Reisinger: Bald Spritpreis-Gesetz
Laut Außenministerin Meinl-Reisinger
(NEOS) sollen in den kommenden Wochen
die gesetzlichen Grundlagen für eine
weitere Regulierung der Spritpreise
geschaffen werden. "Wir müssen darauf
schauen, dass es keine Krisengewinner
gibt", so die Ministerin in der ZIB2.
"Es kann sein, dass wir auf die Margen
schauen", sagte Meinl-Reisinger.
Zuvor hatte die Regierung bekanntgege-
ben, dass ab kommender Woche Tank-
stellen nur noch dreimal pro Woche die
Preise erhöhen dürfen - statt wie bis-
her einmal am Tag. Dazwischen dürfen
die Preise nur gesenkt werden. Preis-
eingriffe soll es vorerst nicht geben.