SPÖ-Vorschlag für Medien-Rechtreform
Justizministerin Sporrer und der für
Medien zuständige Vizekanzler Babler
(SPÖ) haben einen Reformvorschlag für
den Umgang mit beleidigenden Kommenta-
ren auf Social-Media an die Koalitions-
partner ÖVP und NEOS geschickt. Das
Medienrechtsänderungsgesetz ging in die
politische Koordinierung und soll rasch
in den parlamentarischen Prozess
Die ÖVP hat sich in einer ersten Reak-
tion verhalten gezeigt. Im Kern geht es
darum, dass derzeit Medieninhaber und
Social-Media-User für beleidigende
Kommentare Dritter unter ihren Postings
verantworlich gemacht werden können.
