Fußfessel für Gefährder geplant
Islamistische Gefährder sollen in Zu-
kunft nach einer Haftstrafe weiterhin
mit elektronischen Fußfesseln überwacht
werden. Eine Expertengruppe aus Justiz-
und Innenministerium will bis Herbst
einen entsprechenden Gesetzesentwurf
fertig stellen, berichtet Ö3.
Schon jetzt gäbe es die Möglichkeit,
fanatische Islamisten besser zu kon-
trollieren, die Voraussetzungen sind
aber so kompliziert, dass die Fußfessel
in der Praxis nicht eingesetzt wird.
Das nun geplante Gesetz betrifft nur
die Überwachung durch neue Fußfesseln.
Offen ist noch, woher Personal und Geld
