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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
BuStA: NEOS stellten Ultimatum
Nachdem sich wochenlang keine Einigung
zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft
abgezeichnet hat, sollen die NEOS da-
mit gedroht haben, den angekündigten
"Herbst der Ergebnisse“ platzen zu las-
sen, also auch andere Reformvorhaben
wie Sozialhilfe oder Wehrdienst zu
blockieren. Das berichteten “Standard“
und “Kurier“ in ihren Online-Ausgaben.
Der neue Entwurf sieht nun neben einer
neunjährigen Amtsdauer für die 3-köpfi-
ge Weisungsspitze keine Offenlegung
des Abstimmungsverhaltens gegenüber
dem Parlament vor. Die parlamentarische
Einbindung bleibe aber aufrecht, beton-
te ÖVP-Klubchef Gödl.
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