Stabilitätspakt beschlossen
Bund, Länder und Gemeinden haben sich
nach langen Verhandlungen auf einen
neuen Stabilitätspakt geeinigt. Ab
2029 dürfen Länder und Gemeinden
etwas mehr Schulden machen - etwa
24 % der gesamten Schulden. Der
Anteil des Bundes sinkt auf 76 %.
"Wir haben deutlich erhöhte und
verbesserte Informationspflichten",
so Finanzminister Marterbauer (SPÖ).
Die Bundesländer müssen über ihre
Finanzdaten monatlich berichten. Das
soll Unklarheit über die Finanzlage
des Staates künftig vermeiden.
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