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Politik Österreich + EU
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POLITIK
Sporrer: "Noch nicht optimal gelöst"
Justizministerin Sporrer (SPÖ) ist mit
dem Entwurf zur Bundesstaatsanwalt-
schaft zufrieden. Die neunjährige
Amtsdauer stärke die Unabhängigkeit der
neuen Behörde, die Nicht-Offenlegung
von Abstimmungen schließe Druck auf
die einzelnen Bundesstaatsanwälte aus,
sagte Sporrer im Ö1-Morgenjournal.
Zum Bestellprozess sagte Sporrer, dass
dieser noch nicht optimal gelöst sei.
Es gebe gute Vorschläge, über die nun
im Parlament weiter verhandelt werden
könne. "Ja, eine Einbindung des Parla-
ments in den Bestellungsmodus soll es
geben, nur die Frage des 'Wie' ist noch
besser hervorzuarbeiten", so Sporrer.
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