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Politik Österreich + EU
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POLITIK
Rosenkranz für Mitarbeiter-Prüfung
Nationalratspräsident Rosenkranz (FPÖ)
hat in der ORF-Sendung "Hohes Haus"
Bereitschaft signalisiert, doch für die
zuletzt von der ÖVP geforderten Sicher-
heitsprüfung von parlamentarischen
Mitarbeitern zu stimmen.
Wenn es eine Mehrheit in der Präsi-
diale geben sollte, sei er "für alles
zu haben", sagte Rosenkranz. Die
Debatte über eine Sicherheitsprüfung
von parlamentarischen Mitarbeitern
läuft schon länger. Die ÖVP begründet
ihren jüngsten Vorstoß mit gehäuften
Vorfällen bei Mitarbeitern im Umfeld
der FPÖ mit Verbindung zu den als
rechtsextrem eingestuften Identitären.
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