Koalition betont Handlungsfähigkeit
Nach dem kürzlich verkündeten Rückzug
auf Raten von Andreas Babler als Vize-
kanzler und SPÖ-Parteichef hat die
Koalition heute ihre Handlungsfähigkeit
beteuert. Die Regierung sei stabil, so
Bildungsminister Wiederkehr (NEOS).
ÖVP-Staatssekretär Pröll sagte, ihm sei
es wichtig, bei der SPÖ "entscheidungs-
fähige" Verhandlungspartner gegenüber
zu haben. "Wir sehen uns dem Regie-
rungsprogramm verpflichtet", betonte
Frauenministerin Holzleitner (SPÖ), die
eine nun eine wichtigere Rolle innehat.
Laut Kanzler Stocker sollen Gesetzes-
vorhaben, die schon lang verhandelt
werden, noch heuer fertig werden.
