Budget: Regierung bittet um Geduld
Die Regierung hat heute bezüglich der
Details zum Doppelbudget um Geduld
gebeten. "Wir sind in den letzten Zügen
der Verhandlungen", so Staatssekretär
Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Das Budgetbegleitgesetzes müsse gut
ausverhandelt werden, so NEOS-Klubchef
Shetty. Auch Staatssekretär Leichtfried
(SPÖ) sagte, man dürfe nicht unter-
schätzen, wie kompliziert ein Doppel-
budget in diesen Zeiten sei. Gesprächs-
bedarf gebe es aktuell etwa noch bei
der Parteienförderung und im Sozial-
bereich. Die 3 Regierungsvertreter
betonten auch, es müsse Bürokratieabbau
und weniger Doppelgleisigkeiten geben.
