Weiter Kritik an Sozialhilfegesetz
Die Begutachtungsfrist für das neue
Sozialhilfegesetz endet heute. Unter
den Ländern fallen die Reaktionen ge-
mischt aus. Kritik kommt etwa von der
ÖVP-OÖ, vor allem aber von der FPÖ in
NÖ, Salzburg und der Steiermark, wo
seit Februar geringere Leistungen
ausbezahlt werden. FPÖ-Soziallandesrat
Amesbauer spricht von Scheineinbindung
der Länder und sieht Mehrkosten auf
die Steiermark zukommen, weil der Bund
künftig Mindestsätze definieren will,
die nicht unterboten werden dürfen.
Ganz anders in Kärnten und Vorarlberg,
wo man betont, dass sich die Länder im
Vorfeld ausreichend einbringen konnten.
