Budget: Ringen um strittige Punkte
Ein Thema, bei dem es vor der Budget-
rede von Finanzminister Marterbauer
am Mittwoch immer noch hakt, ist die
Parteienförderung. Dem Vernehmen nach
wollen ÖVP und SPÖ dabei trotz striktem
Sparkurs nichts kürzen, die NEOS hinge-
gen schon, die Rede ist von 5 Mio Euro.
Auch das sogenannte "Zwischenparken"
beim AMS bleibt ein Zankapfel. Knapp
Mio Euro pro Jahr sollten hier
eingespart werden - dagegen wehrt sich
aber der ÖVP-Wirtschaftsbund. Politik-
berater Hofer sieht ein Glaubwürdig-
keitsproblem: "Hier gibt es offenbar
bis zum Schluss eine Art Basar, obwohl
längst eine Einigung verkündet wurde."
