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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Bundesstaatsanwalt: Entwurf und Kritik
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat
wie angekündigt einen neuen Entwurf zur
Bundesstaatsanwaltschaft zugewiesen.
Der erste Vorschlag war in der
Begutachtung scharf kritisiert worden,
als Reaktion wurde im neuen
Gesetzestext u.a. die Amtsdauer der
geplanten dreiköpfigen Weisungsspitze
von sechs auf neun Jahre angehoben.
Das Parlament soll auch keinen Einblick
in das Abstimmungsverhalten bekommen.
Es soll aber weiter laufende Verfahren
prüfen dürfen. Die Grünen, deren Zu-
stimmung für die Zweidrittelmehrheit
im Parlament nötig ist, mahnen dringend
weitere Verbesserungen ein.
Shetty >
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