RH vermisst Budget-Reformen
Der Rechnungshof (RH) kritisiert in
seiner Begutachtungsstellungnahme zu
den Budgetbegleitgesetzen fehlende
Reformansätze. Es fehlten strukturelle
Maßnahmen in finanzierungsintensiven
Bereichen - etwa in den Sektoren Ge-
sundheit, Pflege und Pensionen sowie
Vermisst wird vom Rechnungshof auch
eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Im Gegenteil erkennt man durch das
Gesetzesbündel sogar eine Erhöhung
der Komplexität der steuerlichen Be-
stimmungen - verwiesen wird z.B. auf
die Einführung eines progressiven
Körperschaftsteuersatzes.
