Erste Schritte zur Entbürokratisierung
Die Regierungsparteien wollen heute
im Ministerrat ein erstes Paket zur
versprochenen Entbürokratisierung
beschließen. Vereinfachungen soll es
für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen
und Verwaltung geben. Es gab über
Verhandlungspunkte - etwa eine Reform
des Autopickerls, verkürzte Aufbewah-
rungspflichten oder ein einfacherer Um-
stieg auf Wärmepumpen. Kleinere Firmen
sollen nun leichter an öffentlichen Be-
schaffungsvorgängen teilnehmen können.
NEOS-Staatssekretär Schellhorn schuf
Ende Oktober eine Entbürokratisierungs-
stelle - bisher sind dort rund 4.000
Vorschläge eingegangen.
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