Steuer und Margen sollen sinken
Eine Verordnung soll die
Mineralöl-
steuer
auf Benzin und Diesel um 5 Cent
pro Liter senken. Ziel ist es, staat-
liche Mehreinnahmen aus der Umsatz-
steuer infolge gestiegener Preise
direkt an die Kunden zurückzugeben.
Die zweite Verordnung soll
krisenbe-
dingte Margen
für Sprit entlang der
Treibstoff-Wertschöpfungskette begren-
zen. Verpflichtete Unternehmen müssen
den Netto-Verkaufspreis ab 2.April um
5 Cent senken. Weitere Preiserhöhungen
dürfen sich danach nur mehr im Rahmen
einschlägiger Produktnotierungen bewe-
gen. Die E-Control soll die Einhaltung
der Verordnungen überwachen.
