Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die Regierung bringt jetzt den Aktions-
plan gegen Rechtsextremismus auf den
Weg. Der Plan wird auf Prävention set-
zen, aber auch auf behördliche Maßnah-
men gegen Rechtsextreme. Der Staatssek-
retär im Innenministerium, Leichtfried
(SPÖ), kündigt im ORF-Radio eine Ver-
schärfung des Vereinsrechts an.
Da die Radikalisierung oft online ge-
schehe und die Täter immer jünger sei-
en, solle relativ bald eine Altersbe-
grenzung im Social-Media-Bereich kom-
men, "und zwar heuer", wenn es nach
Leichtfried geht. Nächste Woche soll
der Aktionsplan in den Ministerrat
kommen, heißt es aus Regierungskreisen.
