RH mahnt erneut Strukturreformen ein
Der Rechnungshof mahnt in seinem Bun-
desrechnungsabschluss Strukturreformen
ein. Angesichts der hohen Ausgaben-
dynamik in einzelnen Bereichen sei eine
deutliche Reduktion des Budgetdefizits
und der langfristige Abbau der Staats-
schulden nur so möglich. "Konkrete
Schritte hierzu sind nicht zu erkennen,
auch nicht im Budgetentwurf für 2027
und 2028", kritisiert der RH in seinem
heute veröffentlichten Bericht.
Der RH nennt Reformen in den Bereichen
Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie
Bildung, Energie und Förderungen. Das
Zeitfenster sei knapp, bis zu den
Finanzausgleichsverhandlungen 2028.
