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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Stocker fordert "wehrhaftes Österreich"
Bundeskanzler Stocker (ÖVP) hat beim
Europa-Forum Wachau eine Neuausrichtung
der heimischen Sicherheitspolitik ge-
fordert. Österreich müsse "unangenehmen
Wahrheiten mit kühlem Kopf" begegnen,
so Stocker, der sich auch für eine
Neuinterpretation der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) aus-
sprach. Ziel müsse es sein, Abschiebun-
gen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht
sowie von straffällig gewordenen Perso-
nen konsequenter durchführen zu können.
Außerdem sprach sich Stocker für ein
"wehrhaftes Österreich" und ein ge-
schlossenes Auftreten Zentraleuropas
in der EU aus.
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