Bundesstaatsanwaltschaft - neue Kritik
Die Kritik am Gesetzesentwurf zur ge-
planten Bundesstaatsanwaltschaft reißt
nicht ab. Das Oberlandesgericht (OLG)
Innsbruck etwa hebt hervor, dass das
Ziel der Entpolitisierung der Weisungs-
spitze mit dem aktuellen Entwurf nicht
erreicht wird. Durch eine mögliche
parteipolitisch motivierte Auswahl der
Bundesstaatsanwälte durch den National-
rat werde die Anscheinsproblematik
verstärkt, kritisiert das OLG
Bisher haben 23 Institutionen wie WKStA
und Richtervertretungen meist kritische
Stellungsnahmen abgegeben. Die Frist
dafür endet am 31.August.
