Koalition verhandelt Sozialhilfe-Reform
Heute starten die Verhandlungen zur
Sozialhilfe-Reform. Von der Regierung
angekündigt ist ein bundesweit einheit-
liches Vorgehen mit mehr Sach- statt
Geldleistungen, Fixsätzen für Erwach-
sene, Mindestsätzen für Kinder und
einer Integrationsphase für Migranten.
Es spießt sich aber etwa an der Frage,
wie hoch die Sozialhilfe pro Kind wird
und was mit den "working poor" ist -
Familien mit Arbeit, die aber zu wenig
verdienen, um vom Familienbonus zu
profitieren. Die SPÖ will diese mit-
einbeziehen, gegenfinanziert durch
Änderungen beim Spitzensteuersatz. Die-
sen Vorschlag lehnen ÖVP und Neos ab.
