"Bedrohung für die Sicherheit"
Spionage sei eine Bedrohung für die
Sicherheit Österreichs, aber auch eine
Bedrohung für den Ruf des Landes als
Sitz der UNO und anderer internatio-
naler Organisationen, sagte Außenmi-
nisterin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Bei Spionage zum Nachteil Österreichs
werde der Strafrahmen auf bis zu zehn
Jahre Haft erhöht. Mit einer Freiheits-
strafe von bis zu fünf Jahren bestraft
werden soll Spionage zum Nachteil einer
Einrichtung der EU oder internationaler
Organisationen, die den Sitz in Öster-
reich haben. Auch bei Cyberkriminali-
tät im Zusammenhang mit ausländischen
Diensten werde der Strafrahmen erhöht.
