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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Reformpartnerschaft: Mehrere Bereiche
Im Bildungsbereich soll es laut NEOS-
Chefin Meinl-Reisinger künftig bundes-
weit einheitliche Standards für die
Elementarpädagogik und eine Aufwertung
der Bildungsdirektionen geben. Auch die
Schulautonomie soll gestärkt werden.
Im Gesundheitsbereich soll laut Kanzler
Stocker (ÖVP) bei Fachärztezentren die
Finanzierung aus einer Hand erfolgen.
Im Energiebereich wird das Ende erfor-
derlicher 2/3-Mehrheiten bei Gesetzes-
änderungen angestrebt. Im Jugendschutz,
der bisher nicht bundeseinheitlich ge-
regelt ist, soll es zu einer "Kompe-
tenzbereinigung" kommen, so Vizekanzler
Babler (SPÖ).
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