Weiter Warten auf Budgetbegleitgesetz
Seit mehr als einer Woche wird auf das
Budgetbegleitgesetz gewartet, das viele
Einsparungen bringen soll. Doch bis zum
Abend ist von der Regierung der ent-
sprechende Begutachtungsentwurf nicht
eingebracht worden. Die Zeit für die
Begutachtung dürfte dadurch ausnehmend
Woran es bisher scheitert, ist nicht
bekannt. Offizielle Stellungnahmen der
Parteien liegen nicht vor. Dem Verneh-
men nach junktimieren SPÖ und NEOS das
Gesetz mit jeweiligen Forderungen, auch
die Verlängerung der Spritpreisbremse
soll in dem Zusammenhang offenbar
wieder debattiert werden.
