Spionagegesetz eröffnet "Minenfelder"
Massive Bedenken gegen das von der
Regierung geplante neue Spionagegesetz
hat der Sicherheitsexperte Martin
Kreutner. Wenn Spionage gegen alle
internationalen Organisationen im UNO-
Hauptsitz Wien strafbar wird, begebe
man sich auf diplomatische und
politische Minenfelder.
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Staatsschutz-Staatssekretär Jörg
Leichtfried (SPÖ) sagte dazu im Ö1-
Morgenjournal, die Bedrohungen hätten
sich geändert, etwa durch angeworbene
"Wegwerf-Agenten". Darauf müsse man
mit neuen Gesetzen reagieren.
