Bundesrat billigt Budgetgesetze
Das Budgetbegleitgesetz hat die letzte
parlamentarische Hürde genommen: Nach
dem Nationalrat gab auch der Bundesrat
Grünes Licht für das Paket, das mit
fast 70 Gesetzesänderungen die Umset-
zung des Budgets sicherstellt, wie die
Parlamentskorrespondenz berichtete.
Dafür, keinen Einspruch gegen den
Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu
erheben, stimmten in der Länderkammer
die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und
NEOS. Die Oppositionsparteien FPÖ und
Grüne votierten dagegen, sie sehen
viele Punkte des Budgetbegleitgesetzes
