Kritik an Bundesstaatsanwaltschaft
Ein vernichtendes Urteil fällt die
Generalprokuratur über die geplante
Bundesstaatsanwaltschaft. Sie sieht in
ihrer Stellungnahme eine "massive
Verschlechterung gegenüber dem Status
Quo". Der Anschein des politischen Ein-
flusses werde mit der Auswahl der Bun-
desstaatsanwaltschaft durch den Natio-
nalrat nicht beseitigt, "sondern nur
verlagert, wenn nicht gar verstärkt".
Die Generalprokuratur ortet auch
"Systemwidrigkeiten" - bei der Beset-
zung der Auswahlkommission, bei der
Befristung der Amtsdauer auf 6 Jahre
oder auch bei der doppelten Verantwort-
lichkeit gegenüber VfGH und OGH.
