Abschiebungen aus der Haft erleichtert
Ab heute können ausländische Straftäter
nach verbüßen ihrer Mindesthaft leich-
ter direkt aus dem Gefängnis abgescho-
ben werden. Auch gegen ihren Willen.
Das ermöglicht eine Änderung des Straf-
vollzugsgesetzes, die heute in Kraft
trat. Sie soll die Polizei entlasten
und Platz in den überfüllten Gefängnis-
sen schaffen, meldet Ö3. Außerdem soll
es einfacher werden, dass Verurteilte
ihre Haft im Heimatland verbüßen. Laut
Innenminister Karner (ÖVP) soll es noch
heuer erste solche Abschiebungen geben.
Ausgenommen sind Straftäter, die schwe-
re Gewalt- und Sexualverbrechen sowie
Terrorismus ausgeführt haben.
