Entscheidung zu Spritpreis-Bremse
Die Spritpreis-Bremse läuft heute aus -
eine Verlängerung ist noch offen. Die
Positionen in der Regierung liegen weit
auseinander. Finanzminister Marterbauer
(SPÖ) zeigte sich skeptisch gegenüber
einer Verlängerung ohne eine Margen-
begrenzung für Mineralöl-Konzerne. Er
setzt sich auch auf EU-Ebene für eine
Besteuerung von krisenbedingten Über-
gewinnen von Konzernriesen ein.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
(ÖVP) ist gegen Preiseingriffe, ihm
ist aber eine gezielte Entlastung der
Autofahrer wichtig. Auch die NEOS
sprachen sich zuletzt immer wieder
gegen Margenbegrenzungen aus.
