Spritpreis-Gesetz gilt ab April
Die Regierung will die neuen Regulie-
rungen der Spritpreise schon in der
kommenden Woche in einer Sondersitzung
des Nationalrats beschließen lassen.
Die geplante Gesetzesänderung soll es
der Regierung bzw dem Finanzminister
erlauben, bei "Vorliegen einer Krise"
per Verordnung die Betriebsmargen ent-
lang der Wertschöpfungskette zu be-
grenzen bzw Steuer-Mehreinnahmen durch
preisdämpfende Steuersenkungen auszu-
gleichen. Als Vorliegen einer Krise
gilt, wenn die Preise von Diesel und
Benzin über einen Zeitraum von zwei
Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
