Offene Vorhaben der Bundesregierung
Im Bundeskanzleramt gibt es heute ein
Treffen zur Reformpartnerschaft und zum
Bürokratie-Abbau. Die Regierung hatte
einen "Herbst der Ergebnisse" ange-
kündigt - die Turbulenzen in der SPÖ
werfen allerdings die Frage auf, was
die Regierung von ihren Vorhaben noch
Laut Kanzler Stocker sollen Gesetzes-
vorhaben die schon lang verhandelt
werden, noch heuer fertig werden - etwa
Wehrdienstreform, Sozialhilfereform,
Bundesstaatsanwaltschaft, Klimagesetz.
Zudem sind für heuer grundsätzliche
Entscheidungen geplant, so zur Raketen-
abwehr und zur Eurofighter-Nachfolge.
