VfGH-Präsident: Höchstgericht stärken
Verfassungsgerichtshofs-Präsident
Grabenwarter hat beim "Verfassungstag"
für die Stärkung der Unabhängigkeit
und Wirksamkeit des VfGH plädiert.
Wird ein Gesetz aufgehoben, muss die
Regierung das derzeit kundmachen, damit
die Entscheidung in Kraft tritt. Hier
soll der VfGH laut Grabenwarter eine
"subsidiäre" Kompetenz erhalten.
Wenn die Regierung die Veröffentlichung
unterlässt, solle das auch der VfGH
übernehmen können. Grabenwarter verwies
hier auf Ungarn und Polen, wo frühere
Regierungen die Macht des VfGH ein-
schränkten. In Polen wurden heikle Ent-
scheidungen oft nicht veröffentlicht.
