Dreierkollegium für 6 Jahre
Die Bundesstaatsanwaltschaft aus drei
Personen soll in der Generalprokuratur
eingerichtet werden. Ihre Funktions-
periode beträgt sechs Jahre. Eine
Wiederwahl ist nicht vorgesehen.
Für eine Ernennung müssen Kandidaten
und Kandidatinnen zumindest zehn Jahre
Erfahrung als Strafrichter oder
Staatsanwalt vorweisen können, sowie
ein "hohes Maß an persönlicher und
professioneller Integrität". Eine
Expertenkommission soll dem Parlament
entsprechende Vorschläge machen.
"Soweit waren wir noch nie", sagte
Justizministerin Sporrer (SPÖ) zur
Einigung mit den Koalitionspartnern.
