Paketabgabe soll kompensieren
Die Gegenfinanzierung zur Mehrwert-
steuersenkung ist noch nicht geklärt.
Unter anderem soll eine Paketabgabe
die Mindereinnahmen im Budget kompen-
sieren, diese ist allerdings erst in
Zu Beginn des 2.Plenartags stand eine
Fragestunde an Frauen- und Wissen-
schaftsministerin Holzleitner (SPÖ)
auf dem Programm. Ansonsten dominieren
heute Berichte. Der FPÖ wohl besonders
wichtig ist der Abschlussbericht des
von ihr beantragten "kleinen U-Aus-
schusses" zur Förderung von NGOs. Die
Grünen sorgten dafür, dass der Rechts-
extremismus-Bericht behandelt wird.
