Dreierkoalition verteidigt Budget
Es sei kein leichtes Budget, "aber es
ist notwendig", verteidigte ÖVP-Klub-
obmann Gödl das Doppelbudget im Par-
lament. Man wolle das Defizitverfahren
verlassen, die Staatsfinanzen stabili-
sieren, die Wettbewerbsfähigkeit
stärken, Sicherheit gewährleisten,
reformieren und Unternehmen und
Arbeiternehmer entlasten.
SPÖ-Klubchef Kucher verwies einmal mehr
auf das große Budgetloch, das die Vor-
gängerregierungen hinterlassen hätten.
NEOS-Klubobmann Shetty erinnerte daran,
dass der Staat jahrelang über seine
Verhältnisse gelebt habe, der Schul-
denspeck müsse jetzt abgetragen werden.
