Budget-Beschluss bis Freitag
Ab Mittwoch könnte es unabhängig von
den Außentemperaturen hitzig werden
im Parlament. Rund 70 Budgetbegleit-
gesetze werden beschlossen, darunter
die Pensionsanpassung leicht unter der
Inflation und eine Nichtanpassung der
Familienbeihilfe und anderer Sozial-
leistungen. Die Bankenabgabe wird
verlängert, die umstrittene Paket-
abgabe beschlossen. So wollen ÖVP, SPÖ
und NEOS den Staatshaushalt sanieren.
FPÖ und Grüne hatten schon im Vorfeld
teils heftige Kritik geübt. Intensive
Debatten werden erwartet. In die Ferien
können die Abgeordneten erst gehen,
wenn das Doppelbudget abgesegnet ist.
