GEAS: Länder zu wenig eingebunden
Für Österreich bedeutet die Umsetzung
der EU-Asylregeln (GEAS - Gemeinsames
europäisches Asylsystem) einen umfang-
reichen gesetzlichen Anpassungsbedarf.
Die Stadt Wien kritisiert, dass Länder
und Gemeinden zu wenig eingebunden
wurden und will mit dem Bund neu ver-
handeln. Innenminister Karner betonte,
dass man bestrebt sei, eine tragfähige
Lösung mit den Ländern zu finden.
Kritik kommt auch von NGOs wie Rotem
Kreuz und Diakonie. Sie bemängeln die
erschwerten Regelungen zum Familien-
nachzug. Ablehnend zeigt sich auch der
ÖGB, der etwa die Einschnitte bei der
Grundversorgung kritisch sieht.
