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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Ringen um künftiges Doppelbudget
Bei den Verhandlungen zum künftigen
Doppelbudget hat es in der Regierung
noch keine Einigung in grundlegenden
Fragen gegeben. Rund 2,5 Milliarden
Euro müssen zusätzlich eingespart wer-
den - 1 bis 2 Milliarden Euro würden
neue Maßnahmen der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koa-
lition kosten. Unklar ist weiter,
woher das Geld kommen soll.
Vor allem die Finanzierung der teuren
Senkung der Lohnnebenkosten, die ÖVP
und NEOS wollen, ist noch unklar. Hin-
zu kommen Maßnahmen für Arbeitsmarkt,
Bildungs- und Gesundheitsbereich für
das kommende Jahr, die in Summe rund
Millionen Euro kosten würden.
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