Karner: "Abschieben, nicht freilassen"
Man sei sich zu
Prozent einig in
der Dreierkoalition, dass man die Jus-
tizanstalten entlasten wolle, so NEOS-
Klubobmann
Shetty.
Aber "diese eine
Frage kommt für uns nicht infrage".
"Wir wollen, dass Straftäter abgescho-
ben werden und nicht freigelassen",
betonte Innenminister
Karner
(ÖVP).
Sporrer
verteidigte ihren Vorschlag
einer einmaligen Groß-Amnestie für rund
Häftlinge. Dieser sei von Experten
ausgearbeitet worden und eine "sehr
maßvolle, sehr fein ziselierte Maß-
nahme". Kommende Woche will sie den
Plan auch noch mit den Justizsprechern
der Parlamentsparteien besprechen.
