Stocker: MwSt-Senkung keine Gießkanne
Die Regierung hat sich auf eine Senkung
der Mehrwertsteuer (MwST) von 10 auf
5 % für Grundnahrungsmittel ab Juli
geeinigt. Fiskalratschef Badelt begrüßt
die Maßnahme, auch wenn jede Steuersen-
kung ein "Gießkannenprinzip" sei, weil
der Reiche genauso davon profitiere.
Kanzler Stocker widerspricht in der
ZIB2. Da es um Güter des täglichen
Bedarfs gehe und nicht um Luxusgüter,
Die Steuersenkung bringt
Mio Euro
weniger an Einnahmen. Das soll durch
Abgaben auf nicht recyclebares Plastik
und auf Pakete aus Drittstaaten kompen-
