RH-Kritik an Insolvenzfonds
Der Rechnungshof (RH) hat die Aus-
gestaltung des Insolvenzentgeltfonds
(IEF) kritisiert und eine Anhebung der
Beitragssätze gefordert. "So, wie das
System ausgestaltet ist, birgt es in
einigen Punkten ein Risiko von Fehl-
anreizen", heißt es im RH-Bericht.
"Durch die starke Absenkung der Bei-
tragssätze gingen die Reserven des IEF
stark zurück", so der RH. Als ein
Risiko sieht der RH etwa bei einer
Anspruchsmaximierung durch "schlecht
überprüfbare" Ansprüche wie
Überstunden. Ein weitere Risiko sei
das Überwälzen von Ansprüchen auf den
IEF bei Zahlungsproblemen von Firmen.
