Regelung könnte EU-Recht widersprechen
Für Innenminister Karner (ÖVP) bringt
die neue Quote "Sicherheit, Ordnung und
Menschlichkeit". Laut NEOS-Asylspreche-
rin Wotschke bemisst sich die Zahl an
der Aufnahmekapazität, vor allem im
Bildungssystem des jeweiligen Bundes-
Kritisch sieht das Europarechtsexperte
Obwexer. Der EuGH habe die Ausdehnung
von Ausnahmeregelungen immer strikt ge-
handhabt, und das Recht auf Familien-
leben sei unionsrechtlich geschützt,
so Obwexer. Die Quote von
Familien-
nachzügen könnte aber zumindest ausrei-
chen, um die geforderten Nachzüge
