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Österreich/EU
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Regierung beginnt ihre Klausur
Die Regierung startet heute und
morgen so richtig in ihr Arbeitsjahr.
Bei einer kleinen Klausur sollen
Themen wie die Industriestrategie
und ein Anwendungsverbot der Scharia
auch im Privatrecht fixiert werden.
Ziemlich sicher kommt es zur Etab-
lierung eines günstigeren Industrie-
stroms, wobei vor allem noch um die
Gegenfinanzierung gerungen wird.
Offen ist, ob sich der SPÖ-Wunsch
erfüllt, dass die Gastronomie ein
günstiges Mittagsgericht anbieten
muss.
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