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Parlament: Spritpreisbremse fixiert
Der Nationalrat hat am Nachmittag die
"Spritpreisbremse" beschlossen. Durch
sie sollen die Spritpreise um 10 Cent
pro Liter gesenkt werden.
Gelingen soll das durch niedrigere
Mineralölsteuer und geringere Margen
von Tankstellen und Raffinerien. Die
Grünen stimmten trotz Bedenken zu, um
eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu ermög-
lichen. Die FPÖ stimmte als einzige
Partei dagegen und schlug stattdessen
eine Abschaffung der CO2-Abgabe vor.
Die Koalition kritisierte den FPÖ-
Vorschlag als "unfinanzierbar".
