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Nationalrat beschließt Kopftuchverbot
Der Nationalrat beschließt heute
das Kopftuchverbot an Schulen für
Mädchen unter 14 Jahren. Eingeführt
wird das Verbot ab dem 2.Semester
mit einer anfänglichen Aufklärungs-
phase. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt
es Sanktionen bei Verstößen, in
letzter Konsequenz sind Geldstrafen
bis zu
Euro möglich.
Am Programm stehen außerdem die
Mietpreisbremse sowie weitere Geset-
zesbeschlüsse. Spannend wird es bei
der Strommarktreform, wo eine Zwei-
drittel-Mehrheit nötig ist.
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