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International
Stabilitätspakt beschlossen
Bund, Länder und Gemeinden haben sich
gestern Abend nach langen Verhandlun-
gen auf einen neuen Stabilitätspakt
geeinigt. Ab 2029 dürfen Länder und
Gemeinden etwas mehr Schulden machen
- etwa 24 % der gesamten Schulden.
Der Anteil des Bundes sinkt auf 76 %.
"Wir haben deutlich erhöhte und
verbesserte Informationspflichten",
so Finanzminister Marterbauer (SPÖ).
Die Bundesländer müssen über ihre
Finanzdaten monatlich berichten. Das
soll Unklarheit über die Finanzlage
des Staates künftig vermeiden.
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