Prüfverfahren gegen AfD-Europapartei
Das EU-Parlament hat für ein Prüfver-
fahren gegen die rechtspopulistische
Parteienfamilie Europa der souveränen
Nationen (ESN) gestimmt. Die zuständige
Aufsichtsbehörde soll nun mögliche Ver-
stöße der ESN-Partei, der auch die AfD
angehört, gegen EU-Grundwerte prüfen.
Sollten bei der Untersuchung offenkun-
dige und schwerwiegende Verstöße fest-
gestellt werden, könnte die von der AfD
mitgegründete ESN ihre Registrierung
als europäische Partei und damit EU-
Fördermittel in Millionenhöhe verlie-
ren. Bedingung für die Förderung ist
seit 2025, dass sich die Parteien an
Werte aus den EU-Verträgen halten.
