Sanktionen gegen israelische Siedler
Die EU hat die angekündigten Sanktionen
wegen der Gewalt radikaler israelischer
Siedler gegen Palästinenser im Westjor-
danland verhängt. Die Maßnahmen treffen
4 Organisationen und 3 Einzelpersonen,
wie die Vertretung der Mitgliedstaaten
in Brüssel mitteilte. Ihnen werden
schwere und systematische Menschen-
rechtsverletzungen gegen Palästinenser
im Westjordanland vorgeworfen.
Damit setzt die EU eine Grundsatzver-
einbarung von Mitte Mai um. In der EU
müssen nun Vermögenswerte eingefroren
werden. Für Personen gelten zusätzlich
ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot.
