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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Budgetregeln: Italien will Ausnahmen
Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat
die EU-Kommission angesichts der Ener-
giekrise infolge der internationalen
Spannungen zu mehr Flexibilität bei den
europäischen Haushaltsregeln aufgefor-
dert.
In einem Schreiben an EU-Kommissions-
präsidentin von der Leyen forderte
Meloni, die Ausnahmeregeln des Stabili-
tätspakts auch auf energiebedingte
Mehrausgaben auszuweiten. Ein Sprecher
der EU-Kommission reagierte zurückhal-
tend, schloss weitere Gespräche aber
nicht aus.
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