U-Ausschüsse: Schranken nicht rechtens
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat
einem Antrag zu Anhörungen in Unter-
suchungsausschüssen teils zugestimmt.
Antragsteller war die NGO epicenter.
works, die versuchte, Zugang zum Aus-
schusslokal zu bekommen, aber abgewie-
sen wurde. Der Zugang zu solchen Anhö-
rungen dürfe nicht wie bisher auf für
Medienunternehmen tätige Journalisten
beschränkt werden, teilte der VfGH
heute mit. Das sei sachlich nicht
begründet und verstoße gegen den
Dass Ton- und Bildaufnahmen in U-Aus-
schüssen grundsätzlich verboten sind,
ist laut VfGH verfassungskonform.
