Kritik an israelischer Todesstrafe
Kritik gibt es in Österreich an der
Entscheidung der Knesset in Israel, die
Todesstrafe wieder einzuführen. Von
Bundeskanzler
Stocker
(ÖVP) heißt es,
die Regierung verurteile den Beschluss
"aufs Schärfste". Die Entscheidung wi-
derspreche dem Schutz der Menschenwürde
und der Achtung der Menschenrechte.
Außenministerin
Meinl-Reisinger
(NEOS)
spricht von einem "Rückschritt für Is-
rael", Vizekanzler
Babler
(SPÖ) sieht
eine "erschütternde Absage an Menschen-
rechte und Rechtsstaat". Die
FPÖ
ist
"strikt gegen die Todesstrafe", für die
Grünen
ist das Gesetz "rassistisch".
