Kritik an Überwachungstechnik-Export
Mindestens 2 EU-Länder haben in den
vergangenen Jahren Überwachungstechno-
logie in Staaten exportiert, die Mei-
nungsfreiheit unterdrücken. Wie aus
einem Bericht der Menschenrechts-
organisation Human Rights Watch (HRW)
zu EU-Exporten hervorgeht, empfingen
unter anderem Länder wie Aserbaidschan,
El Salvador oder die Vereinigten
Arabischen Emirate solche Technik
aus etwa Bulgarien oder Polen.
Die Organisation wirft der Europäischen
Kommission vor, die Verkäufe und Lie-
ferungen aus den Mitgliedstaaten nicht
genügend zu kontrollieren und damit
deren Missbrauch zu verhindern.
