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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Ungarn tritt EU-Staatsanwaltschaft bei
Die EU-Kommission hat dem Antrag von
Ungarn auf Beitritt zur Europäischen
Staatsanwaltschaft zugestimmt. Ungarn
tritt als 25.Mitgliedstaat bei. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt bei Straf-
taten gegen die finanziellen Interessen
der EU wie Betrug und korruption.
Die EU-Finanzminister haben indes den
Weg für die Auszahlung von 10 Mrd Euro
an Ungarn freigemacht: Rund 6,5 Mrd an
Zuschüssen, rund 3,5 Mrd an Darlehen.
Zudem wurde ein neuer ungarischer Plan
für Wiederaufbau und Resilienz gebil-
ligt. Unter der Orban-Regierung hatte
die EU wegen Rechtsstaatsverstößen 17
Mrd Euro für Ungarn blockiert.
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