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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
AfD-Wertepüfung im EU-Parlament
Die Abgeordneten des EU-Parlaments
werden am kommenden Dienstag über die
Einleitung eines Prüfverfahrens gegen
die Europapartei der AfD wegen mögli-
cher Verstöße gegen EU-Grundwerte ab-
stimmen. Parlamentspräsidentin Metsola
hat die Fraktionsvorsitzenden darüber
informiert, dass mit
Unterschriften
die nötige Schwelle für die Abstimmung
erreicht sei.
Sollten bei der Überprüfung Verstöße
festgestellt werden, könnte der von der
AfD mitgegründeten Organisation Europa
der souveränen Nationen (ESN) der Ver-
lust von EU-Geldern in Millionenhöhe
drohen.
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