VwGH: ORF-Beitrag ist EU-rechtskonform
ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher
begrüßt die Entscheidung des Verwal-
tungsgerichtshofs zum ORF-Beitrag.
Die Abweisung der Beschwerde gegen
die Haushaltsabgabe schaffe für den
ORF Klarheit. "Die Finanzierung steht
damit auf einem rechtlich sicheren
Fundament." Zentrale Einwände gegen
den ORF-Beitrag seien nun höchstge-
richtlich und abschließend geklärt.
Laut dem Verwaltungsgerichtshof ver-
stößt die Umstellung von der einst auf
Geräte abzielenden GIS-Gebühr auf den
nun von Geräten unabhängigen ORF-Bei-
trag nicht gegen das EU-Beihilfenrecht.
