ORF 2, Seite 122 punkt 1, zum Inhalt springen.
Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Grüne bemängeln "vorenthaltene" Akten
Die Grünen kritisieren eine unzurei-
chende Aktenlieferung an die Beschaf-
fungs-Prüfkommission (BPK) des Bundes-
heeres zur geplanten Fliegerabwehr im
Rahmen der europäischen Luftabwehr-Ini-
tiative Sky Shield. "Das Verteidigungs-
ministerium hat der Kommission Akten
vorenthalten", so der Grüne Wehrspre-
cher Stögmüller in einer Aussendung.
Begründet würde das mit der Klassifi-
zierung von Aktenteilen.
"Ein Ministerium, das seiner eigenen
Prüfkommission die Unterlagen verwei-
gert, hat ein ernsthaftes Problem mit
Kontrolle", so Stögmüller. Die Kommis-
sionsmitglieder seien überprüft.
Diese Seite verwendet nur für den Betrieb notwendige Cookies. Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.