Von der Leyen zu Budgetvorschlag
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen
und EU-Ratspräsident Costa streben wei-
terhin eine Einigung beim Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) der EU an, wie sie
beide beim EU-Gipfel erklärten.
Von der Leyen kritisierte dabei auch
den Vorschlag des irischen Ratsvorsit-
zes. "Dieser Vorschlag steckt uns in
eine Art Zwangsjacke", sagte sie und
argumentierte, dass dadurch weniger
Spielraum bleibe, um auf Krisen zu
reagieren. Der Vorschlag liegt immer
noch deutlich über dem Volumen des
aktuellen EU-Budgets von 1,2 Billionen
Euro. Die Nettozahler, zu denen auch
Österreich gehört, kritisieren dies.
