"Kein Blankoscheck" der EU für Ungarn
Nach dem klaren Sieg der Opposition bei
der Wahl in Ungarn warnen EU-Mandatare
vor einer schnellen Auszahlung zurück-
gehaltener EU-Gelder für das Land.
"Eine sofortige Bereitstellung der
Mittel ist nicht möglich", so Grünen-
Abgeordneter Daniel Freund in Brüssel.
Der neuen Regierung in Budapest könne
"kein Blankoscheck" ausgestellt werden.
Die EU hält seit Jahren für Ungarn
Finanzmittel aus mehreren Förderpro-
grammen zurück. Grund sind Verstöße der
Regierung des bisherigen Premiers Orban
gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wahl-
sieger Magyar kündigte Reformen an und
hofft auf Auszahlung der EU-Gelder.
