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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
EU: Chatkontrolle knapp verlängert
Das EU-Parlament hat der Verlängerung
der Ausnahmeregelung für die freiwil-
lige Kontrolle auf Missbrauchsdarstel-
llungen von Kindern ("Chatkontrolle")
zugestimmt. Die Änderungsanträge müssen
aber noch vom Rat der EU-Länder
abgesegnet werden.
Österreichs EU-Abgeordnete zeigten sich
im Vorfeld gespalten: Während SPÖ und
ÖVP ankündigten, für die Verlängerung
zu stimmen, erklärten FPÖ, NEOS und
Grüne, mit Nein abstimmen zu wollen.
Laut EU-Kommission ist Europa weltweit
der größte Standort für Online-Bilder
von sexuellem Kindesmissbrauch.
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