US-Kongress: Milliarden für ICE
Der US-Kongress hat einer Milliarden-
finanzierung zugestimmt, die die Trump-
Regierung zur Umsetzung ihrer umstrit-
tenen Migrationspolitik nutzen kann.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf
passierte nach dem Senat mit
zu
Stimmen auch knapp das Repräsentanten-
haus. Der Entwurf sieht fast 70 Mrd
US-Dollar (über 60 Mrd Euro) u.a. für
die Finanzierung der Einwanderungs-
behörde ICE und der Grenzschutzbehörde
CBP bis ins Jahr 2029 vor.
Damit sind die Weichen gestellt, dass
der US-Präsident seine aggressive
Abschiebepolitik bis zum Ende seiner
2.Amtszeit weiter durchsetzen kann.
