US-Gericht stoppt Trump-Wahlwerbung
Eine US-Richterin hat der Regierung von
Präsident Trump vor den Kongresswahlen
die Ausstrahlung steuerfinanzierter
Wahlwerbung für den Amtsinhaber
untersagt. Bezirksrichterin Jennifer
Rochon in Manhattan erließ nun eine
entsprechende einstweilige Verfügung.
Geklagt hatte die Kontrollorganisation
Common Cause. Sie warf der Regierung
vor, bei den seit Ende September
laufenden Spots handle es sich nicht um
Mitteilungen von öffentlichem Inter-
esse, sondern um politische Propaganda
zugunsten der Republikaner für die
Wahlen am 3.November. Die Demokraten
klagten separat gegen die Werbespots.
