Rundfunkgebühren-Aus: Demo in Prag
Ungeachtet von Protesten und Kritik der
Opposition wegen der Einschränkung der
Pressefreiheit hat das tschechische
Abgeordnetenhaus in 1.Lesung für die
Einführung eines neuen Finanzierungs-
systems für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gestimmt. Die Babis-Regierung
kommt damit ihrem Ziel näher, die
Rundfunkgebühren abzuschaffen.
Die tschechische Opposition hat bereits
eine Verfassungsklage gegen das geplan-
te Gesetz angekündigt. Gestern haben
sich bereits mehrere hundert Demons-
trierende vor dem Parlament in Prag
versammelt, eine größere Demo wurde