Republikaner im US-Senat stoppen Gesetz
Die Republikaner im US-Senat haben aus
Protest gegen Forderungen von Präsident
Trump Pläne für die Abstimmung über ein
wichtiges Gesetz zur Finanzierung der
US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE,
aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein
Entschädigungsfonds in Höhe von
1,8 Milliarden Dollar für angebliche
Opfer einer "politischen Instrumentali-
sierung" von Regierungsbehörden, der
als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde.
Zu den Empfängern würden auch Personen
gehören, die wegen Gewalttaten bei der
Erstürmung des US-Kapitols am 6.Jänner
2021 verurteilt wurden. Die geplante
Abstimmung wurde vorerst verschoben.
