USA: Briefwahl-Verschärfung gestoppt
Ein US-Berufungsgericht hat die Umset-
zung eines Erlasses von Präsident Trump
zur Verschärfung der Briefwahlregeln in
23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das
Gericht in Boston lehnte einen Antrag
der US-Regierung ab, eine einstweilige
Verfügung gegen die Anordnung aufzuhe-
Eine Richterin einer niedrigeren Ins-
tanz hatte Ende Juni entschieden, dass
wesentliche Teile des Dekrets verfas-
sungswidrig seien. Das US-Justizminis-
terium hatte argumentiert, eine Klage
gegen den Erlass sei verfrüht, da die
Behörden die Maßnahmen noch nicht end-
gültig ausgearbeitet hätten.
