Spanien: Wohnungsdekret gebilligt
Spaniens verkleinertes Übergangsparla-
ment hat ein Regierungsdekret für die
Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt.
Damit werden der Schutz vor Zwangsräu-
mungen, eine stärkere Regulierung von
Mietverträgen und ein Verbot des Er-
werbs von Wohnungen durch "Geierfonds"
stark unter Marktwert bis 2030 veran-
kert. Zudem soll es Steuer-Vergünsti-
gungen für Mieter und Vermieter geben.
Das Dekret der linken Minderheitsregie-
rung unter Premier Sanchez hatte das
reguläre Parlament im Oktober mit den
Oppositionsstimmen abgelehnt. Sanchez
setzte dann Neuwahlen für Ende November
an, das Parlament wurde aufgelöst.