USA: Kein ICE-Zugriff auf Steuerdaten
Die US-Einwanderungsbehörde ICE darf
keinen Zugriff auf vertrauliche Steuer-
zahlerdaten von Migranten ohne Aufent-
Das Berufungsgericht für den Haupt-
stadtbezirk Washington erklärte eine
Vereinbarung von ICE mit der Steuerbe-
hörde IRS aus dem vergangenen Jahr für
für rechtswidrig und bestätigte damit
ein erstinstanzliches Urteil. In den
USA gehen viele Menschen ohne legalen
Aufenthaltsstatus einer regelmäßigen
Arbeit nach und zahlen Steuern. Ver-
trauliche Steuerzahlerdaten sind seit
dem Watergate-Skandal in den 70er
Jahren durch US-Bundesrecht geschützt.
