Ungarns Präsident droht Amtsenthebung
Ungarns Parlament hat eine Verfassungs-
novelle beschlossen, die unter anderem
die Absetzung von Staatspräsident Tamas
Sulyok vorsieht. Der neue Premier Peter
Magyar warf Sulyok vor, die Politik des
im April abgewählten früheren Regie-
rungschefs Viktor Orban mitgetragen zu
haben.
Parlamentarier stimmten für
die Änderungen, so dass die notwendige
2/3-Mehrheit zustande kam. 6 enthielten
sich. Die Fraktion von Orbans Partei
Fidesz blieb der Abstimmung fern.
Damit die Neuregelungen in Kraft treten
können, muss Sulyok sie gegenzeichnen.
Sollte er das ablehnen, drohte ihm
Magyar ein Amtsenthebungsverfahren an.
