ORF 1, Seite 133 punkt 1, zum Inhalt springen.
Politik International
International
POLITIK
Gute Chancen für AfD-Verbotsantrag
Ein von Juristen und weiteren Exper-
ten verfasstes Gutachten sieht gute
Erfolgschancen für einen AfD-Verbots-
antrag vor dem deutschen Bundesver-
fassungsgericht. Die von ihnen zu-
sammengetragenen Belege sorgen auch
politisch für Aufmerksamkeit.
Die acht Autorinnen und Autoren, die
das umfangreiche Gutachten für die
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
erstellt haben, begründen ihre Ein-
schätzung besonders mit Verstößen gegen
das Demokratieprinzip und die Garantie
der Menschenwürde. Auch eine innerpar-
teiliche Strömung gegen radikale Kräfte
in der AfD "existiert nicht mehr".
Diese Seite verwendet nur für den Betrieb notwendige Cookies. Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.