US-Gericht verlängert Abschiebestopp
Die Regierung von US-Präsident Trump
darf venezolanische Migranten vorerst
nicht unter Berufung auf ein Kriegsge-
setz aus dem 18.Jahrhundert abschieben.
Der Oberste Gerichtshof der USA ver-
längerte einen zuvor verhängten
Eine inhaltliche Entscheidung zur
Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regie-
rung traf der Supreme Court allerdings
nicht. Er verwies das Verfahren an ein
Bundesberufungsgericht, das klären
soll, ob das fast
Jahre alte Gesetz
in diesem Fall als rechtliche Grundlage
für Abschiebungen herangezogen werden
