US-Richterin: Auflagen für ICE
Angesichts der angespannten Lage wegen
des Einsatzes der US-Einwanderungs-
polizei ICE im Bundesstaat Minnesota
hat eine Bundesrichterin die Befugnisse
der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt.
Friedliche Demonstranten und Autofahrer
dürften nicht festgenommen oder mit
Pfefferspray vertrieben werden, erklär-
te Bundesrichterin Menendez in ihrer
83-seitigen Anordnung. Sie gab dem
US-Heimatschutzministerium 72 Stunden
Zeit für die Umsetzung. Vergangene
Woche war eine Autofahrerin am Rande
einer Demonstration von einem ICE-
Beamten erschossen worden - nach
Darstellung der Behörde "in Notwehr".
