"Marsch für die Justiz" in Belgrad
Einige hundert Menschen, darunter Rich-
ter, Staatsanwälte und Anwälte, haben
gemeinsam an einem "Marsch für die
Justiz" in Belgrad teilgenommen. Der
Protest richtete sich gegen die Ende
Jänner erlassenen umstrittenen Ände-
rungen mehrerer Justizgesetze.
Als besonders problematisch werden da-
bei in Expertenkreisen jene Änderungen
betrachtet, die praktisch zur Lähmung
der Arbeit der Staatsanwaltschaft für
Organisierte Kriminalität führen sol-
len. Die Staatsanwaltschaft führt der-
zeit Verfahren gegen zwei ehemalige
Minister, aber auch den aktuellen
Kulturminister Nikola Selakovic.