ORF 1, Seite 131 punkt 1, zum Inhalt springen.
Politik International
International
POLITIK
Finnland schließt Russland-Grenze
Vor dem Hintergrund der "instrumentali-
sierten Migration" durch Russland hat
das finnische Parlament ein Gesetz zur
Rückführung von Migranten an der Grenze
ohne Prüfung des Asylantrags gebilligt.
Künftig dürfen nur bestimmte Migranten
einen Asylantrag stellen, etwa Kinder
oder Menschen mit Behinderungen. Ob sie
einen Antrag stellen dürfen, hängt von
der Einschätzung durch die Grenzschüt-
zer ab. Laut Rechtsexperten verstößt
das Gesetz aber gegen die Verfassung.
Helsinki wirft Moskau vor, Menschen
gezielt an die Grenze zu schleusen
und damit eine Migrationskrise
in Finnland auslösen zu wollen.
Diese Seite verwendet nur für den Betrieb notwendige Cookies. Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.