USAID-Auflösung verfassungswidrig
Die Zerschlagung der Entwicklungs-
behörde USAID durch das von Tech-
Milliardär Musk angeführte Spargremium
Doge ist nach Auffassung eines Richters
wahrscheinlich verfassungswidrig. "Die
beschleunigte Schließung von USAID
verstößt wahrscheinlich in mehrfacher
Hinsicht gegen die US-Verfassung",
schrieb der Bundesrichter.
Er ordnete per einstweiliger Verfügung
an, dass der E-Mail- und Computer-
Zugang aller USAID-Mitarbeiter wieder-
hergestellt werden müsse. Doge dürfe
auch keine weiteren Schritte tätigen,
um die Behörde aufzulösen. Geklagt
hatten USAID-Leute und Auftragnehmer.
