Moskau: Wahlausschluss von Liberalen
Russlands Oberstes Gericht hat die
liberale Oppositionspartei Jabloko von
der Parlamentswahl im September ausge-
schlossen. Jabloko ist die einzige
Partei Russlands, die ein Ende des
Ukraine-Kriegs fordert - und darf das
nun nicht im Wahlkampf artikulieren.
Die kremltreue rechte Partei Rodina
hatte auf Wahlausschluss geklagt, unter
anderem wegen angeblicher Finanzierung
aus dem Ausland. Der als Erfüllungs-
gehilfe des Kreml kritisierte Richter
Kirillow folgte dem Antrag. Vor dem
Gericht versammelten sich hunderte
Unterstützer von Jabloko. Die Partei
will das Urteil anfechten.
