Handy-Sicherstellung: Doch Einigung
Im monatelangen Streit um Handy-Abnah-
men und Auswertungen in Ermittlungs-
verfahren zeichnet sich eine Einigung
ab. ÖVP und Grüne haben gestern einen
gemeinsamen Gesetzesentwurf einge-
bracht, dem wohl auch die SPÖ in weiten
Der Verfassungsgerichtshof fordert eine
Lösung bis Jahresende, sonst können gar
keine Beweise mehr sichergestellt wer-
den. Die Einigung stelle sicher, dass
Polizei und Staatsanwaltschaft Handys
auswerten dürfen. Eine personelle
Trennung sei nun nicht mehr im Entwurf,
die ÖVP habe eingelenkt, so Justiz-
ministerin Zadic (Grüne) in Ö1.
