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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Neues Gesetz stärkt Cybersicherheit
Ein neues Gesetz zur Cybersicherheit
sorgt in Österreich für Diskussionen.
Nach langem Ringen um eine Zweidrittel-
mehrheit im Nationalrat ist der Weg für
die Umsetzung einer EU-Richtlinie frei.
Diese soll öffentliche Einrichtungen
und private Unternehmen der kritischen
Infrastruktur schützen. Eine eigene
Cybersicherheitsbehörde wird im Innen-
ministerium eingerichtet. Während die
FPÖ von einem "Kosten-Tsunami" spricht,
haben die Grünen ihre Zustimmung gege-
ben, da mehr Transparenz zugesichert
wurde. Die SPÖ unterstützt das Gesetz
jetzt ebenfalls.
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