Kritik an Integrationspflichten-Gesetz
Überwiegend negativ fallen die
Stellungnahmen zu dem eng mit der
Sozialhilfereform verzahnten Integra-
tionspflichtengesetz aus.
Der Verfassungsdienst des Kanzleramtes
hat in Bezug auf die im Gesetz
vorgesehene "Werte-Charta" und die
damit verbundenen Geldstrafen bei einer
Weigerung verfassungs- und unionsrecht-
liche Bedenken. Ähnlich auch das
Außenministerium: Dass eine Vormerkung
beim AMS nur bei entsprechenden
Lernfortschritten in Deutschkursen und
der Mitwirkung weiterer verpflichtender
Integrationsmaßnahmen erfolgen könne,
widerspreche vermutlich EU-Recht.
