Nationalrat: Debatte über Ukraine-Hilfe
Im Nationalrat ist es heute zu einem
Schlagabtausch über die Hilfe für die
Ukraine gekommen. Die FPÖ ortete "Geld-
geschenke". "Kein Geld mehr für die
Ukraine, keine Beteiligung an Waffen-
geschäften - Neutralität mehr denn je",
so FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin
Fürst.
Österreich sei militärisch neutral,
politisch sei es das aber nie gewesen,
sagte Außenministerin
Meinl-Reisinger
(NEOS). Die FPÖ habe "jedes moralische
Maß" verloren, sagte ÖVP-Abgeordneter
Minnich.
SPÖ-Mandatarin
Bayr
warf der
FPÖ Ignoranz vor. Die FPÖ sei nicht
neutral, sondern nehme Partei für einen
Verbrecher, erklärte die Grüne
Disoski.
