Imam-Ali-Zentrum auf dem Prüfstand
Der Nationalrat hat sich am Abend ein-
stimmig für die Prüfung einer möglichen
Schließung des Imam-Ali-Zentrums in
Wien-Floridsdorf ausgesprochen. Es sei
dargelegt worden, dass dieses eine Nähe
zum Irans Regime habe und "von außen in
unsere Gesellschaft hineinagitiert", so
Grün-Abgeordnete Prammer, die den Ent-
schließungsantrag eingebracht hat. Man
sei in einem Spannungsfeld zwischen der
Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie
der öffentlichen Sicherheit, weswegen
Maßnahmen gegen das Zentrum seien nur
auf Basis der Rechtsordnung möglich, so
SPÖ-Staatsschutz-Sekretär Leichtfried.
