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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Datenauswertung: Staatsanwälte-Kritik
Die seit 2025 geltende neue Regelung
zur Handy-Sicherstellung und Datenaus-
wertung sei überschießend und extrem
kompliziert, kritisiert die Vereinigung
der Staatsanwältinnen und Staatsanwäl-
te. Sie fordern, das Gesetz zu überar-
beiten. Derzeit dauere die Datenaus-
wertung zu lange, manche Verbrechen
könnten deshalb unentdeckt bleiben.
Das Gesetz sei nicht praxistauglich, so
Staatsanwälte-Vertreter Korntheuer in
Ö1. Dazu das Justizministerium: Prin-
zipiell seien Evaluierungen erst nach
5 Jahren vorgesehen - sollte hier aber
eine frühere Anpassung notwendig sein,
werde man diese veranlassen.
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