Integrationspflicht - Koalition uneins
Das geplante Integrationspflicht-
Gesetz sorgt für Ärger in der Koaliti-
on. Integrationsministerin Bauer (ÖVP)
hatte auf einen raschen Beschluss
gedrängt und SPÖ und NEOS vorgeworfen,
auf den vorgelegten Entwurf nicht
reagiert zu haben. Die Koalitions-
partner weisen das zurück.
Die SPÖ wirft Bauer Populismus vor,
die NEOS warnen vor einer Insellösung,
die hätten zentrale Aspekte eines not-
wendigen Neustarts mehrfach zurück-
gemeldet. Der ÖVP-Entwurf sieht
unter anderem Geldstrafen von bis zu
5.000 Euro vor, wenn etwa Sprach- und
Wertekurse nicht absolviert werden.
