NEOS: Regierung bei Klimagesetz säumig
Mit scharfer Kritik an Umweltminister
Totschnig (ÖVP) lässt NEOS-Umweltspre-
cher Bernhard aufhorchen. Es habe in
der Koalition im ganzen ersten Regie-
rungsjahr keinerlei Verhandlungen über
das Klimagesetz gegeben, "bis heute
nicht", sagte Bernhard im ORF-Report.
Es habe im Sommer einen ÖVP-Entwurf vom
Umweltministerium gegeben. "Auf unsere
Rückmeldungen vor mittlerweile sechs
Monaten haben wir keine Antwort bekom-
men und auf vielfache Anfragen, dass
wir mit den Verhandlungen beginnen
wollen, gab es auch keine Antwort", so
Bernhard: "Wir liefern nicht, was wir
