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Politik Österreich + EU
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POLITIK
Heeres-Volksbefragung: NEOS sagen Nein
Auch nach dem Beginn der Gespräche
zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zur Reform
der Wehrpflicht bleiben die NEOS bei
ihrem Nein. Mit den NEOS werde es keine
Wehrpflicht-Volksbefragung geben. "Die
Frage der Volksbefragung stellt sich
für uns in der Koalition zur Zeit
nicht", sagte NEOS-Klubchef Shetty am
Abend im "Report". Es gebe zu dem Thema
derzeit auch keine Koalitionsgespräche.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Stocker
(ÖVP), der eine Volksbefragung ange-
kündigt hatte, sei "ein Alleingang"
gewesen, "aber ein Alleingang ist kein
Weltuntergang", betonte der NEOS-Klub-
chef.
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