FPÖ zu Sozialhilfe-Reform
Die FPÖ sieht die Bundesregierung bei
der geplanten Reform der Sozialhilfe
säumig. "Ich traue es dieser Bundes-
regierung nicht zu, dass sie sich da
einigt", sagte Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch im Interview mit der APA.
"Ich würde mir schon wünschen, dass es
natürlich auch vom Bund hier strenge
Vorgaben gibt", verwies Belakowitsch
auf die bereits von einzelnen Bundes-
ländern im Alleingang gesetzten Ver-
schärfungen beim Zugang zur Sozialhil-
fe. Verschärfungen sollten aber nicht
zu Verschlechterungen etwa für Menschen
mit Behinderungen oder mit Betreuungs-
pflichten führen, betonte sie.
