Amnesty: Menschenrechte ausgehöhlt
Amnesty International (AI) wirft der
Bundesregierung vor, Menschenrechte im
vergangenen Jahr ausgehöhlt zu haben.
Im Österreich-Kapitel ihres Jahresbe-
richts für 2025/26 ortet die Menschen-
rechtsorganisation negative Entwicklun-
gen, allen voran in der Asylpolitik.
"Die Abschiebepolitik zeugt von einer
Abkehr von menschenrechtlichen Prinzi-
pien", so AI-Österreich-Chefin Hashemi.
Auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit
seien bedroht - dabei bezieht sich AI
auf die Messengerdienst-Überwachung und
die Videoüberwachung in Innenstädten.
Defizite gebe es beim Schutz von Frauen
und Mädchen.
Globaler Bericht >
