Gesetz gegen Parkplatz-Abzocke 2026
Justizministerin Sporrer (SPÖ) will
dem Geschäftsmodell von Besitzstörungs-
klagen gegen Pkw-Lenkerinnen und Pkw-
Lenker schnell ein Ende bereiten. Wie
Sporrer heute sagte, sollen die ent-
sprechenden Gesetzesnovellen voraus-
sichtlich bereits mit 1.Jänner 2026 in
Damit werden die Anwaltskosten-Ersätze
auf
Euro gesenkt, die Bemessungs-
grundlage für solche Klagen sinkt von
auf 40 Euro. Bis die Novelle
greift, rät Sporrer Betroffenen, "nicht
sofort zu zahlen", sondern Rechts-
beratung in Anspruch zu nehmen, etwa
beim ÖAMTC oder der Arbeiterkammer.
