Spritpreise: Keine Grünen-Zustimmung
Die Grünen werden dem von der Regie-
rung vorgeschlagenen Gesetzespaket zur
Dämpfung der Spritpreise in der derzei-
tigen Form nicht zustimmen. "Alles, was
bisher vorgeschlagen wurde, schaut nach
Pfusch aus", erklärte Grünen-Chefin
Gewessler bei einer Pressekonferenz.
So sei etwa nicht sichergestellt, dass
Unternehmen aufgrund der vorgesehenen
Margensenkung um 5 Cent diese nicht
einfach vorher auf den Preis drauf-
schlagen, sagte Gewessler. Die Grünen
würden aber weiter Gespräche führen.
Für das Spritpaket ist eine 2/3-Mehr-
heit im Nationalrat notwendig.
