Keine Steuersenkung, kein Preisdeckel
Weder kommt es zur von der ÖVP propa-
gierten Steuersenkung beim Sprit noch
zum von der SPÖ präferierten Preis-
deckel. Im Ministerratsvortrag wird
bloß eine Gesetzesvorlage in Aussicht
gestellt, mittels derer die Regierung
per Verordnung eingreifen kann.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
(ÖVP) sagte nach dem Ministerrat, die
Regierung wolle beruhigende Signale in
den Markt setzen und keine hektischen
Eingriffe vornehmen. Priorität habe
die Versorgungssicherheit. Weiters
plant die Regierung die Verlängerung
der strategischen Gasreserve, die bis
April 2027 befristet war.
