Strom-Gesetz fehlt weiter 2/3-Mehrheit
Der Beschluss des neuen Elektrizitäts-
wirtschaftsgesetzes wackelt. Die Grünen
wollen nämlich dem von der Regierung
"Günstiger Strom-Gesetz" genannten
Vorhaben nicht die nötige 2/3-Mehrheit
verhelfen, sagt Klubobfrau Gewessler.
Auch die FPÖ zeigt noch keine Zustim-
mung und fordert weitere Verhandlungen.
"Die Argumente liegen auf dem Tisch,
wer günstigere Energiepreise haben
will, muss diesem Gesetz zustimmen",
so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
(ÖVP) in Ö1. Die Opposition müsse
endlich Verantwortung übernehmen. Im
Parlament soll das Gesetz am Donnerstag
jedenfalls behandelt werden.
