DSN beobachtet FPÖ-NR-Mitarbeiter
Mehrere parlamentarische Mitarbeiter
von FPÖ-Abgeordneten stehen unter
Beobachtung des Verfassungsschutzes
(DSN), weil sie immer wieder im Umfeld
der rechtsextremen Identitären aktiv
sind. Das geht aus einer Recherche von
ORF-“Report“ und dem “Standard“ hervor.
Der für Verfassungsschutz zuständige
Staatssekretär Leichtfried (SPÖ) plä-
dierte für eine Sicherheitsprüfung
aller parlamentarischer Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen - vor allem im
Hinblick auf Ausschusssitzungen, die
etwa die nationale Sicherheit betref-
fen. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete
von ÖVP, NEOS und den Grünen.
