Koalition ringt um Spritpreisbremse
Die Regierungsfraktionen bringen heute
in einer Sondersitzung des Nationalrats
jenen Gesetzes-Antrag ein, der Eingrif-
fe in den Spritpreis möglich machen
soll. Dafür ist eine Verfassungsbe-
stimmung nötig. Deshalb verhandelt die
Koalition mit den Grünen über die
erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Die FPÖ hat sich bereits aus dem Spiel
genommen und ein eigenes - kaum finan-
zierbares Modell - vorgeschlagen. FPÖ-
Abgeordneter Hammerl erläuterte in der
Sendung Hohes Haus das FPÖ-Modell: die
Halbierung der Mineralölsteuer und Ab-
schaffung der CO2-Bepreisung. Das würde
den Staat aber 3,4 Mrd Euro kosten.
