NEOS für Föderalismus-Reform
Die NEOS wollen die Abschaffung des
Bundesrats und von nicht-amtsführenden
Stadträten. Das ist eines der Ergeb-
nisse der NEOS-Klubklausur. Zudem
sprechen sie sich für eine umfassende
Die Vorschläge für eine Neuordnung der
Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden flossen in ein Positions-
papier, das der APA vorliegt. Zentrales
Ziel sei, das bestehende "Kompetenz-
wirrwarr" zwischen Bund und Ländern zu
entflechten, so NEOS-Klubchef Shetty.
So sollen etwa die Bereiche Bildung und
Energie beim Bund gebündelt und Gesund-
heitsregionen geschaffen werden.
