Grüne stimmen Sprit-Gesetz zu
Die Grünen machen den Weg für die
Spritpreisbremse frei. Das kündigte
Parteichefin Gewessler im Parlament an.
Man werde dem Gesetz, das eine Margen-
beschränkung ermöglicht, die nötige
2/3-Mehrheit verschaffen. Nicht zustim-
men wolle man der geplanten Senkung
der Mineralölsteuer (MöSt), für die
es keine 2/3-Mehrheit braucht.
Auch nach weiteren Verhandlungen in
der Früh sei man nicht von dem von den
Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS
vorgeschlagenen Modell der Margenbe-
grenzung überzeugt, wolle aber nicht
"als Ausrede für das Unvermögen der
Regierung herhalten", so Gewessler.
