Keine Steuersenkung, kein Preisdeckel
Weder kommt es zur von der ÖVP propa-
gierten Steuersenkung beim Sprit noch
zum von der SPÖ präferierten Preis-
deckel. Im Ministerratsvortrag wird
bloß eine Gesetzesvorlage in Aussicht
gestellt, mittels derer die Regierung
per Verordnung eingreifen kann.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
(ÖVP) meinte nach dem Ministerrat, man
wolle beruhigende Signale in den Markt
setzen und keine hektischen Eingriffe
vornehmen. Priorität habe die Versor-
gungssicherheit. Weiters plant die
Regierung die Verlängerung der strate-
gischen Gasreserve, die bis April 2027
