Spritpreise: "Budgetneutrale" Lösung
Finanzminister Marterbauer betont, dass
die geplante Senkung der Mineralöl-
steuer nur budgetneutral umgesetzt
werden kann. Es könne nur das weiterge-
geben werden, was durch zusätzliche
Mehrwertsteuereinnahmen hereinkommt,
so der Minister im Ö1-Morgenjournal.
Noch ist unklar, ob die Maßnahme über-
haupt kommt. FPÖ und Grüne haben ihre
Zustimmung bisher nicht zugesagt, für
den Beschluss ist aber eine Zwei-
Drittel-Mehrheit nötig. Bis zur geplan-
ten Abstimmung im Nationalrat am
Mittwoch wird weiter verhandelt. Auch
eine Begrenzung der Treibstoffmargen
