Integrationspflicht - Bauer drängt
Integrationsministerin Bauer (ÖVP)
drängt beim geplanten Integrations-
pflichtengesetz auf einen raschen
Beschluss. "Wir haben das fertige
Integrationspflichtengesetz vor mehr
als einem Monat vorgelegt. Bis dato
gibt es keine Rückmeldung von unseren
Koalitionspartnern", sagte sie zu den
"Oberösterreichischen Nachrichten".
Die Regierung plant schärfere Maßnahmen
gegen den Abbruch von Integrationspro-
grammen. Bei Abbruch von Werte- oder
Sprachkursen sowie der Ablehnung einer
"Werte-Charta" soll es Strafen geben.
Laut dem Entwurf sind bei Verfehlungen
bis zu 5.000 Euro vorgesehen.
