Sicherheitsdebatte im Parlament
Zum Beginn des Sitzungstags fand eine
Aktuelle Stunde unter dem von der ÖVP
gewählten Titel "Aufschwung für
Österreich" statt. Es folgte eine
"Aktuelle Europastunde", bei der auf
Wunsch der NEOS über die Sicherheit
Europas debattiert wurde.
Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS)
pochte angesichts der neuen US-Sicher-
heitsstrategie auf eine bessere Vertei-
digungsfähigkeit. Die ÖVP trat auch für
mehr militärische Stärke in Europa ein.
SPÖ und Grüne warnten vor einer Gefahr
durch Russland und warfen der FPÖ vor,
Handlanger Putins zu sein. Die FPÖ wies
das zurück und verwies auf die