Bundesrat will nicht abgeschafft werden
Die Bundesratssitzung hat mit scharfer
Kritik an den NEOS begonnen - sie
hatten Anfang der Woche vorgeschlagen,
die Kammer abzuschaffen. "Höchst
problematisch" nannte das Bundesrats-
präsident Stotter. Auch der derzeitige
Vorsitzende der Landeshauptleutekonfe-
renz, der Tirols LH Mattle (beide ÖVP)
warf den NEOS "reinen Populismus" vor.
Die Länderkammer sei "föderales Korrek-
tiv", die Kritik, dass diese lediglich
Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats
durchwinke, kann Mattle nicht nachvoll-
ziehen. Zweikammersysteme seien Be-
standteile vieler funktionierender
Demokratien, betonte Mattle.
