Aktuelle Stunde zu "Aufschwung"
Zum Beginn des Sitzungstags findet eine
Aktuelle Stunde unter dem von der ÖVP
gewählten Titel "Aufschwung für Öster-
reich" statt. Es folgt eine "Aktuelle
Europastunde", bei der auf Wunsch der
NEOS über das "geeinte Europa" als
"Gegenmodell zu Putins Handlangern"
Doch noch nicht am Programm steht heute
das sogenannte "Anti-Mogelpackungs-
Gesetz" (Anti-Shrinkflation) sowie das
"Günstiger-Strom-Gesetz" (Strommarkt-
gesetz) - ersteres soll erst im Februar
oder März ins Plenum kommen, für
zweiteres sucht die Koalition noch
Stimmen einer Oppositionspartei.
