VfGH behandelt Messenger-Überwachung
Der Verfassungsgerichtshof widmet sich
heute der umstrittenen Messenger-
Überwachung. FPÖ und Grüne halten die
Überwachung von Messengerdiensten wie
WhatsApp für einen unverhältnismäßigen
Eingriff in die Grundrechte.
Bei Terror- und Spionageverdacht darf
der Staatsschutz seit dem Vorjahr Han-
dys überwachen und bei Chats mitlesen.
Offen ist aber noch, welche Software
bei zur Überwachung dient. Die Opposi-
tion ortet hohes Missbrauchspotenzial.
Viele Softwares seien "höchst problema-
tisch", so Grünen-Verfassungssprecherin
Zadic in Ö3. Eine Entscheidung fällt
der VfGH in den kommenden Monaten.
