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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Erste Schritte zur Entbürokratisierung
Die Bundesregierung hat sich auf ein
erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokra-
tisierung geeinigt. Unter den vielen
Einzelmaßnahmen, die heute im Minister-
rat beschlossen wurden, sind die Ver-
längerung der Pickerl-Intervalle für
Pkw, die Abschaffung diverser Berichts-
pflichten und der Genehmigungspflicht
für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für
Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler
Stocker (ÖVP) mitteilte.
Stocker sprach von einem besonderen
Ministerrat, bei dem nicht wie sonst
neue Regelungen und Gesetze auf den
Weg gebracht, sondern Regelungen abge-
schafft und entrümpelt würden.
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