Bundesstaatsanwaltschaft in Zielgeraden
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)
will in den kommenden Wochen ein kon-
kretes Konzept für die geplante Bundes-
staatsanwaltschaft vorlegen. Das hat
sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu
Zurzeit gebe es noch Verhandlungen in
der Koalition zu bestimmten Punkten,
aber "da sind wir auf einem sehr guten
Weg", sagte Sporrer. Die Politik habe
sich auf die Dreierspitze im Regie-
rungsprogramm und im Ministerrats-
beschluss verständigt und "das wird so
bleiben", so Sporrer. Die Bundesstaats-
anwaltschaft soll die Justizministerin
künftig an der Weisungsspitze ablösen.
