Sporrer verteidigt Postenbesetzungen
Justizministerin Sporrer (SPÖ) ver-
teidigt die in den letzten Tagen stark
kritisierte Postenbesetzung der Höchst-
richter. Die drei Regierungsparteien
haben sich das Vorschlagsrecht auf-
geteilt und im Regierungsprogramm
festgeschrieben, wer Personen für
welchen Posten vorschlagen darf.
Im Ö1-Morgenjournal argumentiert
Sporrer, dass die Gerichtshöfe des
öffentlichen Rechts eng mit der
öffentlichen Verwaltung verbunden seien
und dadurch demokratisch besetzt werden
sollen. Sie halte es nicht für richtig,
die Besetzung einem Richtergremium zu
