Parlament: Spritpreisbremse fixiert
Der Nationalrat hat die "Spritpreis-
bremse" beschlossen. Durch sie sollen
die Spritpreise um 10 Cent pro Liter
gesenkt werden. Gelingen soll dies
durch eine niedrigere Mineralölsteuer
und geringere Margen von Tankstellen
und Raffinerien. Die Grünen stimmten
trotz Bedenken zu, um eine Zwei-
Drittel-Mehrheit zu ermöglichen.
Beschlossen wurde gestern auch eine
Novelle der Straßenverkehrsordnung.
Die neuen Regeln für E-Bikes und E-
Scooter - darunter eine Helmpflicht für
junge Lenker - gelten ab 1.Mai, die
Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober.
