Erste Schritte zur Entbürokratisierung
Die Bundesregierung hat sich auf ein
erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokra-
tisierung geeinigt. Unter den vielen
Einzelmaßnahmen, die heute im Minister-
rat beschlossen wurden, sind die Ver-
längerung der Pickerl-Intervalle für
Pkw, die Abschaffung diverser Berichts-
pflichten und der Genehmigungspflicht
für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für
Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler
Stocker sprach von einem besonderen
Ministerrat, bei dem nicht wie sonst
neue Regelungen und Gesetze auf den
Weg gebracht, sondern Regelungen abge-
schafft und entrümpelt würden.
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