Spritpreis-Bremse verlängert
Die Spritpreis-Bremse wird bis Ende
September verlängert. Das hat das
Wirtschaftsministerium mitgeteilt.
Die Bremse wäre ohne Einigung heute
ausgelaufen. Die Mineralölsteuer
bleibe um 1,9 Cent pro Liter gesenkt,
erklärte Ressortchef Hattmannsdorfer
(ÖVP) in einer Aussendung. Eine Mar-
genbegrenzung kommt demnach nicht.
Finanzminister Marterbauer (SPÖ) war
für eine Margenbegrenzung für Mineral-
öl-Konzerne eingetreten. Er setzt sich
auch auf EU-Ebene für eine Besteuerung
von krisenbedingten Übergewinnen ein.
Die NEOS hatten sich immer wieder
gegen Margenbegrenzungen ausgesprochen.
