Debatte über leichtere Rüstungsexporte
Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer
(ÖVP) will den Rüstungsboom für
die heimische Wirtschaft nutzen und
den rechtlichen Rahmen reformieren:
Grauzonen und Unsicherheiten sollen
beseitigt, Exporte schneller genehmigt
werden. Zudem will er den Neutralitäts-
paragraphen im Strafgesetzbuch, der die
Unterstützung von Kriegsparteien unter
Strafe stellt, ändern bzw. präzisieren.
Die
SPÖ
zeigt sich skeptisch. Der Para-
graph diene dem Schutz der Neutralität.
Laut
NEOS
arbeite die Regierung aber an
gesetzlichen Präzisierungen, um Rechts-
sicherheit zu schaffen. Die
FPÖ
spricht
von Herumdoktern an der Neutralität,
die
Grünen
sind für strenge Vorgaben.
