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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Regierung mit Arbeit zufrieden
Eine positive Bilanz ziehen die Re-
gierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS nach
den ersten neun Monaten im Amt. Über
Gesetzesbeschlüsse gab es seit
Regierungsantritt am 3.März. "Die Zu-
sammenarbeit funktioniert", sagt
Staatssekretärin Schmidt (SPÖ).
Staatssekretär Pröll stimmt zu: "Wir
sind davon überzeugt, dass diese Re-
gierung bis Ende der Legislaturperiode
hält". Inhaltlich hebt Bildungsminister
Wiederkehr (NEOS) das Doppelbudget, die
geringen Anpassungen bei den Pensionen
und den Gehältern im öffentlichen
Dienst hervor, ebenso die Mietpreis-
bremse und die Entbürokratisierung.
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