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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Regierung will schnellere UVP-Verfahren
Die Bundesregierung will eine Ver-
fassungsänderung für schnellere Um-
weltverträglichkeitsprüfungen (UVP).
Für UVPs soll ein "One-Stop-Shop" ent-
stehen, hieß es beim Pressefoyer nach
dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Statt bisher zwei Verfahren bei Bund
und Land soll es nur noch eines geben.
Staatssekretär Pröll (ÖVP) spricht von
einem "wichtigen Schritt" etwa beim Bau
von Bundesstraßen und Hochleistungs-
bahnstrecken.
Voraussetzung ist allerdings eine Zwei-
Drittel-Mehrheit. Ein Gesetzesentwurf
soll bald in Begutachtung gehen.
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