Kritik an Bundesstaatsanwaltschaft
Der Vorschlag für die Einführung einer
Bundesstaatsanwaltschaft stößt auch in-
nerhalb der Justiz auf verhaltenes
Echo. Kritik gibt es etwa am Regie-
rungsplan, dass die Bundesstaatsanwälte
künftig vom Parlament gewählt und kon-
trolliert werden sollen. Für Martin
Ulrich, von der GÖD-Bundesrechtsvertre-
tung Richter und Staatsanwälte, wird so
der Anschein erweckt, dass die Politik
Einfluss nehmen könnte, sogar noch
verschlimmert, sagt Ulrich in Ö1.
Kritisiert wird auch, dass das Parla-
ment einen von der zuständigen Kommis-
sion vorgeschlagenen Bundesstaatsanwalt
einfach ablehnen könnte.
Kreutner >
