Koalition ringt um Spritpreisbremse
Die Regierungsfraktionen bringen morgen
in einer Sondersitzung des Nationalrats
jenen Gesetzes-Antrag ein, der Eingrif-
fe in den Spritpreis möglich machen
soll. Die geht nur mit Hilfe einer Ver-
fassungsbestimmung. Deshalb verhandelt
die Koalition mit den Grünen für die
nötige Zweidrittelmehrheit.
Die FPÖ hat sich bereits aus dem Spiel
genommen und ein eigenes - kaum finan-
zierbaren Modell - vorgeschlagen. FP-
Abgeordnete Hammerl erläuterte in der
Sendung Hohes Haus das FPÖ-Modell: die
Halbierung der Mineralölsteuer und Ab-
schaffung der CO2-Bepreisung. Das würde
den Staat aber ,4 Mrd Euro kosten.
