Sporrer verteidigt Amnestie-Pläne
SPÖ-Justizministerin Sporrer hält trotz
des "Nein" von Kanzler Stocker an ihrem
Vorschlag fest,
Häftlinge frühzei-
tig zu entlassen, um die Gefängnisse zu
entlasten. Sie plane weder eine Massen-
entlassung noch eine Generalamnestie,
es würden auch keine schweren Gewalt-
verbrecher freikommen, so Sporrer in
Es gehe um eine Gruppe von Häftlingen,
die zu sehr kurzen unbedingten Haft-
strafen verurteilt wurden und auch
im Gefängnis nicht auffällig geworden
sind. Zudem würden sie nur bedingt
entlassen, sagt Sporrer. Sie kündigte
auch eine Arbeitsgruppe an, die über
weitere Maßnahmen beraten soll.
