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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Regierung wirbt um Spritpreis-Paket
Die Regierung hat heute in einer
Sondersitzung des Nationalrats für ihr
Modell einer Senkung der Treibstoff-
Preise geworben. Kanzler
Stocker
(ÖVP)
forderte die Opposition auf, "Staats-
verantwortung zu übernehmen" und die
notwendige 2/3-Mehrheit zu garantieren.
Vizekanzler
Babler
(SPÖ) sagte, dass
die Öl- und Gaspreise durch den Krieg
weiter steigen würden. Außenministerin
Meinl-Reisinger
(NEOS) betonte, dass
es sich um eine zeitlich begrenzte
Maßnahme handle. Stocker, Babler und
Meinl-Reisinger betonten, dass das
Blutvergießen im Nahen und Mittleren
Osten so bald wie möglich enden müsse.
Opposition >
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