Neue Gespräche zu Bundesstaatsanwalt
Justizministerin Sporrer (SPÖ) will
einen neuen Entwurf für eine Bundes-
staatsanwaltschaft (BuStA) vorlegen.
"Die Kritik der vielen Stellungnahmen
richtet sich hauptsächlich gegen die
Verfassungsbestimmungen", erklärte
Sporrer heute. Diese würden im Ver-
fassungsdienst des Bundeskanzleramts
verfasst, daher sei das Kanzleramt
für diese Änderungen zuständig.
Kanzler Stocker (ÖVP) kündigte dazu
Verhandlungen an. Er zeigte sich zu-
versichtlich, dass die ÖVP/SPÖ/NEOS-
Koalition zu einer Einigung kommt.
