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Politik Österreich + EU
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POLITIK
Stocker für Islamismus-Verbot
Bundeskanzler Stocker (ÖVP) will den
politischen Islam per Verfassungsgesetz
verbieten. Das hat er im ORF-"Sommer-
gespräch erklärt. "Wo die demokratische
Ordnung in Frage gestellt wird und das
religiös aus dem Islam begründet wird,
gibt es eine Grenze", betonte Stocker.
Er wolle nicht, "dass unsere Enkel-
kinder in einem islamischen Staat auf-
wachsen", sagte der ÖVP-Chef. Es gebe
hier eine schleichende Unterwanderung,
der es entgegenzutreten gelte. Stocker
wies zurück, dass es sich um Symbol-
politik handele. "Wie wir die Ausübung
der Religion schützen, müssen wir auch
die Demokratie schützen", sagte er.
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