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Politik Österreich + EU
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POLITIK
SPÖ zieht Regierungsbilanz
Mit Ende des Parlamentsjahres sieht
die SPÖ ihre Arbeit als Regierungs-
fraktion bestätigt: Seit der Angelobung
zu Jahresbeginn seien
Beschlüsse im
Nationalrat gefasst worden, davon 48
(45 Prozent) mit einer Oppositions-
partei gemeinsam und 33 (31 Prozent)
einstimmig, so SPÖ-Klubobmann Kucher.
Damit liege man einen Beschluss vor der
türkisgrünen Regierung.
"Oft heißt es, dass in der Politik zu
viel gestritten wird - die Zahlen
zeigen aber, dass fast 80 Prozent der
Beschlüsse im Parlament gemeinsam mit
der Opposition gefasst wurden", sagt
Kucher.
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