Spionage: Zu wenig Justiz-Personal
Derzeit ist lediglich Spionage zum
Nachteil Österreichs strafbar. Dabei
sollte man bleiben, so Sicherheits-
experte Kreutner. Man könnte aber die
Strafen erhöhen und das bestehende
Gesetz weiter auslegen als bisher. Denn
in der Definition des "Nachteils" habe
Österreich Handlungsspielraum.
Dazu kämen die personellen Ressourcen
in der Justiz: Wird künftig jegliche
Spionage gegen EU-Staaten und gegen
Teil-Organisationen der UNO strafbar,
müsste man die Staatsanwaltschaft
deutlich aufstocken - laut Kreutner um
den Faktor 5 bis 10, was angesichts des
Personalmangels unwahrscheinlich ist.
