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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Digitale Überwachung von Gefährdern
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen sollen
Gefährder künftig digital überwacht
werden. So sieht es der Nationale
Aktionsplan vor, wie Justizministerin
Sporrer (SPÖ) in der ORF-Pressestunde
sagte."Da geht es darum, dass eben eine
einstweilige Verfügung gerichtlich er-
lassen wird, wonach sich ein Gefährder
dem Opfer oder auch den Kindern des
Opfers nicht mehr nähern darf. Und das
wird eben elektronisch überwacht."
Sporrer sprach sich zudem - wie bereits
Frauenministerin Holzleitner (SPÖ) -
für einen Wechsel der Fristenlösung vom
Straf- ins Gesundheitsrecht aus. Dafür
sieht sie derzeit aber keine Mehrheit.
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