Schellhorn: Bürokratie-Stau endet
Entbürokratisierungs-Staatssekretär
Schellhorn von den NEOS sagte im
Ö1-Morgenjournal, der Stau in der Büro-
kratie werde nun enden, Doppel- und
Dreifachgleisigkeiten beseitigt werden.
Bei Verordnungen und Erlässen werde das
rasch gehen, bei Gesetzen müsse noch
der Nationalrat zustimmen.
Bürokratie belaste die Wirtschaft und
ärgere die Bevölkerung, sagte Bundes-
kanzler Stocker (ÖVP). Daher sei der
heutige Ministerrat ein besonderer
gewesen, bei dem nicht wie sonst neue
Regelungen und Gesetze auf den Weg
gebracht, sondern Regelungen
abgeschafft und entrümpelt wurden.
