Plenum beschließt Stabilitätspakt
Der Nationalrat beschließt heute in
seiner einzigen Plenarsitzung diese
Woche den Stabilitätspakt, der die
Verschuldungsmöglichkeiten der Ge-
bietskörperschaften regelt. Dieser
bringt eine leichte Verschiebung zu
Gunsten von Ländern und Gemeinden.
Ab 2029 müssen sie aber ebenso wie
der Bund dafür sorgen, dass die EU-
Vorgabe von maximal drei Prozent
Defizit wieder eingehalten wird.
Weiters auf der Tagesordnung findet
sich ein Gesetz gegen versteckte
Nationalrat live ab 9.05h/ORF2 >
