Digitale Überwachung von Gefährdern
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen sollen
Gefährder künftig digital überwacht
werden. So sieht es der Nationale
Aktionsplan vor, wie Justizministerin
Sporrer in der ORF-Pressestunde bekräf-
tigt. "Da geht es darum, dass eben eine
einstweilige Verfügung gerichtlich er-
lassen wird, wonach sich ein Gefährder
dem Opfer oder auch den Kindern des
Opfers nicht mehr nähern darf. Und das
wird eben elektronisch überwacht."
Sporrer sprach sich zudem - wie bereits
Frauenministerin Holzleitner (SPÖ) -
für einen Wechsel der Fristenlösung vom
Straf- ins Gesundheitsrecht aus. Dafür
sieht sie derzeit aber keine Mehrheit.