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Politik Österreich + EU
Österreich/EU
POLITIK
Budget: EU-Verfahren erwartet
Österreichs Budgetdefizit beträgt
4,7 Prozent. Die Lage des Staats-
haushalts ist damit noch schlechter
als bisher angenommen. Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialversicherung ha-
ben im Vorjahr mehr als 22 Milliarden
Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
Ein EU-Defizitverfahren dürfte damit
nicht mehr vermeidbar sein.
Für Finanzminister Marterbauer (SPÖ)
ist die Lage "ernst".
Im Zuge der Finanzkrise lief zwischen
2009 und 2014 schon ein EU-Verfahren
gegen Österreich.
Haslauer >
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