Volksgruppen in Verfassungsrang gehoben
Die Bundesregierungsparteien ÖVP, SPÖ
und NEOS haben am Donnerstag gemeinsam
mit den Grünen im Verfassungsausschuss
ein Reformpaket zur Stärkung der
Volksgruppen auf den Weg gebracht. Die
sechs anerkannten Volksgruppen werden
Volksgruppengesetz verankert.
Novelle des Pflichtschulgesetzes
In der Landtagssitzung ist am
Donnerstag von SPÖ und Grünen die
Pflichtschulgesetzesbeschlossen worden.
Sie soll ab September wieder eine
Mindestschülerzahl in Pflichtschulen