F: Budget-Sondergesetz fixiert
Das französische Parlament hat endgül-
tig ein Sondergesetz verabschiedet, um
den aktuellen Haushalt auf den Beginn
des kommenden Jahres zu übertragen.
Nach der Nationalversammlung, die am
Nachmittag einstimmig dafür gestimmt
hatte, votierte am Abend auch die
zweite Parlamentskammer, der Senat,
ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.
Dieses ermöglicht es, weiter Steuern
einzuziehen und Beamte zu bezahlen. Es
können aber keine zusätzlichen Ausgaben
gemacht werden. Die bisher ergebnislo-
sen Beratungen über den eigentlichen
Etat für 2026 werden im Jänner fortge-
