Frankreich: Budget ohne Abstimmung
In Frankreich hat Ministerpräsident
Lecornu den Haushalt 2026 mit Hilfe
einer verfassungsrechtlichen Sonder-
regelung ohne Abstimmung durch das
Parlament gebracht. Lecornu hatte
ursprünglich versprochen, auf das
Sonderrecht zu verzichten, fand jedoch
trotz Zugeständnissen keine Mehrheit
für eine reguläre Abstimmung.
Die linksgerichtete La France Insoumise
(LFI), reichte umgehend einen Misstrau-
ensantrag gegen die Minderheitsregie-
rung ein. Lecornu hatte allerdings an-
gekündigt, genügend Rückhalt für eine
Vertrauensfrage zu haben, offenbar von
en oppositionellen Sozialisten.
