US-Richterin: Auflagen für ICE
Angesichts der angespannten Lage wegen
des Einsatzes der US-Einwanderungs-
polizei ICE im Bundesstaat Minnesota
hat eine Bundesrichterin die Befugnisse
der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt.
Friedliche Demonstranten und Autofahrer
dürften nicht festgenommen oder mit
Pfefferspray vertrieben werden, erklär-
te Bundesrichterin Katherine Menendez
in ihrer 83-seitigen Anordnung. Sie gab
dem US-Heimatschutzministerium 72 Stun-
den Zeit für die Umsetzung. Vergangene
Woche war eine Autofahrerin am Rande
einer Demonstration von einem ICE-Be-
amten erschossen worden; nach Darstel-
lung der Behörde "in Notwehr".
