Höhere Hürden für Volksbegehren möglich
ÖVP und FPÖ prüfen, ob für
Volksbegehren auf Landesebene in
Zukunft mehr Unterschriften notwendig
sein sollen. Außerdem wird überlegt, ob
das Volk sich zu Angelegenheiten der
Landesverwaltung nicht mehr äußern
darf. Kritik daran kommt von der SPÖ.
Ab Mai gelten neue Regeln für E-Scooter
E-Scooter sind mittlerweile zum
beliebten Fortbewegungsmittel geworden:
Ab 1. Mai gelten jedoch neue Regeln für
sie. Zu den Neuerungen zählen etwa eine
Helmpflicht für Fahrer unter 16 Jahren
und verpflichtende Blinker an den
