VORARLBERG
VfGH-Entscheidung
Social-Media-Regeln der Landesregierung
Politiker dürfen für sich keine Werbung
auf Staatskosten machen. Das hat der
Verfassungsgerichtshof entschieden.
Damit sind die Social-Media-Regeln für
die Landesregierung verfassungswidrig,
schließt der Jurist Peter Bußjäger. Der
Landtag werde die Rechtslage in
Vorarlberg wieder ändern müssen. Sie
ist kaum neun Monate alt.
