FERNSEHEN
Freitag, 10.07.
Live aus dem Parlament:
09.40h
Plenarsitzung des Nationalrates
Seit Mittwoch stehen die Plenartage
im Zeichen der Budgetkonsolidierung.
Eine Generaldebatte über das
Doppelbudget ist bei den Beratungen
über das Budgetbegleitgesetz und
die ergänzenden Gesetzesvorhaben
zu erwarten, mit denen rund 70 Gesetze
novelliert bzw. neu geschaffen werden
Auch die Parteienförderung und die
Klubförderung sollen 2027 und 2028
nicht valorisiert werden. Seit dem
dritten Sitzungstag haben auch die
Debatten zu den einzelnen Budget-