Deutschland will Kartellrecht ändern
Die deutsche Bundesregierung will im
Kartellrecht die Beweispflicht bei der
Erhöhung der Benzinpreise umkehren.
Künftig sollen die Mineralölkonzerne
laut einem Gesetzentwurf vorab sachlich
begründen, warum sie ihre Preise an den
Tankstellen erhöhen wollen, teilte ein
Regierungssprecher mit. Zudem sollen
Tankstellen den Preis nach
österreichischem Vorbild nur einmal am
Tag - um 12.00 Uhr - erhöhen dürfen.
Auslöser der Änderung ist, dass die
Benzinpreise nach Ausbruch des Iran-
Krieges sehr schnell gestiegen sind,
Senkungen an den Ölmärkten aber nicht
rasch nachvollzogen werden.
