Chatkontrolle: Verlängerung abgelehnt
Das EU-Parlament hat eine Verlängerung
der Ausnahmeregelung für die freiwilli-
ge Kontrolle auf Missbrauchsdarstellun-
gen von Kindern ("Chatkontrolle")
abgelehnt. Mit der Entscheidung läuft
die Regelung, die es Online-Diensten
wie Facebook, Instagram oder Whatsapp
erlaubt, Nachrichtenverläufe auf
verbotene Darstellungen von sexuellem
Kindesmissbrauch zu scannen, aus.
"Ohne eine Verlängerung der freiwilli-
gen Aufdeckungsmaßnahmen können Online-
Plattformen Darstellungen sexuellen
Kindesmissbrauchs nicht mehr melden",
kritisiert EU-Migrations- und Innen-
kommissar Brunner (ÖVP) die Abstimmung.
