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ORF III
Politik live
Donnerstag, 27.06.
Live aus dem Parlament
09.00h
Bundesratssitzung
bis 13.00h
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen
Stunde mit Außenminister
Alexander
Schallenberg.
Die niederösterreichische
Bundesratspräsidentin
Margit Göll
(ÖVP)
hält ihre Abschiedsrede.
Der Bundesrat befasst sich mit den
jüngsten Beschlüssen des Nationalrats,
darunter die Einführung eines Sonderwo-
chengeldes, die Förderung von Gewaltam-
bulanzen und die Ausweitung des Hebam-
menbeistandes bei Fehlgeburten. Außer-
dem: Maßnahmen zur Attraktivierung der
Miliz, der Zugang von ukrainischen
Flüchtlingen zum österreichischen
Arbeitsmarkt und eine Verlängerung der
Agrardieselvergütung.
Kommentar: Astrid Wibmer
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