Sozialunterstützungsgesetz: VfGH soll
Die Oppositionsparteien bringen die
Sozialunterstützungsgesetzes, die am 1.
Februar in Kraft getreten ist, jetzt
vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Dieser soll prüfen, ob das Gesetz
rechtskonform ist. Die Opposition ortet
