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Magazin 1, Hallo Österreich
ZIB Magazin
FERNSEHEN
ORF1, Mo-So, 20.00h
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Sendung vom 28.03.
Alle oder niemand
Das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip
im EU-Rat sorgt immer wieder für Dis-
kussionen. 40 Mal schon hat das EU-
Parlament versucht, diese Praxis zu
kippen bzw. zu reformieren.
Bei bestimmten Themengebieten müssen
Beschlüsse der EU-Staats- und Regie-
rungschefs einstimmig gefasst werden.
Die einen sagen, das helfe kleineren
Mitgliedsstaaten, ihre Interessen
zu wahren. Die anderen sagen, es
verzögere wichtige Beschlüsse
und fördere Blockadepolitik und
politische Erpressung.
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