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Infos zur Corona-Impfung
NACHRICHTEN
Regierungs-
LEICHT VERSTÄNDLICH
Programm
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Regierung stoppt Nachzug
von Flüchtlings-Familien
Im Bereich Integration kommt das
Kopftuch-Verbot für unmündige Mädchen
wieder. Das sind Mädchen, die noch
nicht 14 Jahre alt sind.
Das Verbot gab es schon vor einigen
Jahren. Der Verfassungsgerichtshof
hob das Gesetz damals aber auf. Die
Richter sagten, dass das Gesetz dem
Gleichheits-Grundsatz widerspricht.
Die Regierung will dieses Mal
ein Gesetz erstellen, das der
Verfassung entspricht.
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