Polen: Veto gegen Justizreform
In Polen hat der nationalkonservative
Präsident Nawrocki mit seinem Veto ein
Gesetz der Regierung von Ministerprä-
sident Tusk gestoppt, das die Unabhän-
gigkeit des nationalen Justizrats (KRS)
Das Gesetz sei "klar verfassungswidrig"
und könne "genutzt werden, um Richter
auszuschließen, vor denen die derzei-
tige Regierung sich fürchtet", erklärte
Nawrocki zur Begründung. Die bis 2023
regierende nationalkonservative Partei
PiS hatte den KRS reformiert, seither
werden die Richtermitglieder nicht mehr
überwiegend von ihren Kollegen be-
stimmt, sondern vom Parlament gewählt.
