Bewegung beim EU-Renaturierungsgesetz
Die bisherige Blockade der Bundesländer
bezüglich der Zustimmung Österreichs
zum EU-Renaturierungsgesetz hat zu
bröckeln begonnen. Die beiden SPÖ-
regierten Bundesländer Wien und Kärnten
werden die Landeshauptleutekonferenz
darum ersuchen, "der nun vorliegenden
EU-Renaturierungs-Verordnung doch
näherzutreten", teilte der Wiener
Bürgermeister Ludwig auf X mit.
Umweltministerin Gewessler (Grüne) war
bisher durch die ablehnende "einheit-
liche Länderstellungnahme", die Bun-
desländer in Angelegenheiten, in denen
die Gesetzgebung Landessache ist, ab-
geben können, die Zustimmung verwehrt.
